Schönes, schreckliches Europa

18. September 2015, 18:06
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Die EU ringt bisher vergebens darum, eine einheitliche Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden. Warum tun sich die Staaten so schwer, gemeinsam zu handeln?

Zu den besonders aufrüttelnden Bildern der vergangenen Tage zählt ein Foto aus Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze. Darauf zu sehen sind Polizisten in Kampfmontur, die Tränengas auf Flüchtlinge sprühen. Genauso symbolhaft war ein Bild, aufgenommen beim Wiener Westbahnhof, auf dem freiwillige Helfer zu sehen sind, die Schlange stehen, um Kleider und Lebensmittel für Flüchtlinge abgeben zu können. Europa zeigt in seinem Umgang mit der Asylkrise zwei Gesichter: eines der Abwehr und eines des Willkommens.

In Brüssel und Straßburg, am Sitz der wichtigsten EU-Institutionen, war das nicht anders. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg eine bewegende Rede, in der er eindringlich zu mehr Solidarität in Europa aufrief. Juncker warb auch um mehr Verständnis für Flüchtlinge: "Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie wären selbst in dieser Lage, mit Ihrem Kind im Arm. Sie würden jeden Preis bezahlen, jede Mauer, jede Grenze zu überwinden versuchen, um dem Krieg zu entkommen." Da war es, das mitfühlende Europa.

Vorwürfe und Streit

Nur wenige Tage später dominierte wieder Streit. Ein EU-Treffen der Innenminister in Brüssel, bei dem über die Aufteilung von 160.000 Asylwerbern beraten wurde, endete ohne Ergebnis, dafür aber in einem Reigen an gegenseitigen Vorwürfen. Mehrere osteuropäische Staaten, darunter Polen und Ungarn, verhinderten eine Einigung. Der Eindruck, dass die EU in der Krise nicht handlungsfähig ist, hat sich damit in der Öffentlichkeit verstärkt.

Dabei hat die Union in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Gesetzen erlassen, die überall einheitliche und geordnete Asylverfahren garantieren sollen. Die EU-Kommission nennt das stolz "gemeinsames europäisches Asylsystem". So legt eine Richtlinie Mindeststandards dazu fest, wie Asylverfahren ablaufen müssen. Flüchtlinge müssen gehört werden, haben ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Eine andere Regelung bestimmt, wann Länder Asyl gewähren müssen. Eine EU-Behörde, EASO in Malta, wurde beauftragt, laufend Informationen aus Krisenländern wie Syrien zu sammeln. Europaweit sollen Gerichte einheitliches Wissen darüber bekommen, wo Menschen verfolgt werden.

Doch ein Blick auf die Statistik zeigt, dass ein gemeinsames Asylsystem nur auf dem Papier existiert. Zunächst spielt es eine große Rolle, wo Asyl beantragt wird. 2014 gab es EU-weit 357.000 erstinstanzliche Asylentscheide. Im Schnitt erhalten 45 Prozent der Antragsteller Schutz. In Schweden lag diese Quote bei 80, in Deutschland und Österreich bei 40 Prozent. In Griechenland erhielten 15, in Ungarn gar nur neun Prozent der Antragsteller Schutz.

Der Grund für die unterschiedlichen Quoten liegt vor allem in nationalen Traditionen und der Praxis vor Ort, sagt der Migrationsexperte Andrew Geddes von der Universität Sheffield. Wo Behörden ablehnend sind, helfen auch die Vorgaben aus Brüssel nicht, weil die EU nur Mindeststandards festlegt.

Getrennte Welten

Auch sozial trennen die Länder Welten. EU-weit gibt es eine Richtlinie zu den Grundstandards für die Versorgung von Asylwerbern. 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die belgischen Behörden aber verurteilt, weil sie einen Afghanen nach Griechenland zurückgeschoben hatten. Belgien handelte rechtswidrig, weil bekannt hätte sein müssen, dass die Zustände für Asylwerber in Griechenland untragbar sind, so der EGMR. Der Afghane wurde entgegen EU-Regeln in Haft genommen, durfte Sanitäreinrichtungen nicht nutzen. Die Rechte von Asylwerbern werden also auch von Unionsländern systematisch verletzt.

Alle 28 EU-Länder haben eigene Regeln über den Arbeitsmarktzugang. In Österreich dürfen Asylwerber nur als Saisonarbeiter, etwa in der Landwirtschaft, jobben. Auch Deutschland ist restriktiv. Am anderen Ende der Skala ist Schweden: Wer eine dauerhafte Stelle in dem Land findet, kann als Arbeitsmigrant bleiben, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.

Auch die finanzielle Hilfe ist unterschiedlich. Asylwerber haben Anspruch auf Versorgung und Unterkunft. In Italien und Griechenland gibt es ansonsten keine Geldleistungen. In Deutschland wird 140 Euro Taschengeld pro Monat ausbezahlt, in Österreich 40 Euro. Deutlich wird aus einer Untersuchung der EU-Kommission, dass Asylwerber nirgendwo viel bekommen. Warum wollen dann so viele Asylwerber in die Bundesrepublik? Immerhin 40 Prozent der Asylanträge im ersten Quartal 2015 wurden in Deutschland gestellt.

Laut Migrationsexpertin Sandra Lavenex von der Uni Genf sind soziale und wirtschaftliche Gründe nicht ausschlaggebend dafür, wohin Menschen fliehen. Die wichtigsten Faktoren seien Sicherheit und eine faire Behandlung. Die BRD hatte bis in die 1990er-Jahre ein Grundrecht auf Asyl in der Verfassung verankert. "Der Ruf Deutschlands als sicherer Asylstaat lebt bis heute fort ", sagt Lavenex. Hinzu kämen "Netzwerkeffekte": Mehr Flüchtlinge kommen, weil schon viele da sind. Freunde und Familie werden nachgeholt.

Guter Ruf Deutschlands

Ein Kernproblem der europäischen Asylpolitik ist zudem, dass es keine Notfallmechanismen gibt, um mit dem Andrang fertig zu werden. Was es gibt, ist das Anfang der 1990er-Jahre entwickelte Dublin-System. Demnach ist jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in das ein Flüchtling zuerst einreist. Mit Dublin sollte eine bessere Aufteilung erreicht werden, weil schon damals die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollten. "Dublin enthält aber keine Vorkehrungen für den Krisenfall ", sagt Lavenex.

Die EU-Staaten müssen daher inmitten der Eskalation Kompromisse suchen. Wobei die Allianzen wechseln und Staaten abwechselnd blockieren. Während Österreich derzeit die Verteilung von Flüchtlingen unterstützt und welche aufnehmen würde, war man im Juli nicht dazu bereit.

Hätte die EU früher vorsorgen müssen? "Das wäre nicht gegangen", sagt Migrationsforscher Geddes. Selbst jetzt, inmitten der Krise, gelingt kaum eine Einigung, "wie viel schwerer wäre das in normalen Zeiten gewesen". Dass die EU-Staaten sich gegen eine verstärkte Zusammenarbeit querlegen, liegt laut dem Migrationsforscher an der heiklen Materie: "Es geht um Fragen staatlicher Souveränität und bei Asyl und Migration auch immer um nationale Identitäten. Kein Land will da Kompetenzen abgeben."

Wobei punkto Abschottung an einem Strang gezogen wird: Alle EU-Staaten haben das Recht auf "Botschaftsasyl" abgeschafft. Wer in der EU um Schutz ansuchen will, muss zuerst einreisen. Doch das wird immer schwieriger. Nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze wurde ein Zaun errichtet. Auch in den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta in Marokko trennt ein sechs Meter hoher Zaun samt Stacheldraht Europa von Afrika. Griechenland hat eine zehn Kilometer lange Mauer zur Türkei gebaut. Seit 2013 wird das Mittelmeer im Rahmen von Eurosur aus der Luft und per Satellit überwacht, um Schlepperboote aufzuhalten. Die EU-Regeln für faire Asylverfahren repräsentieren Europas freundliches Gesicht. Die Zäune und Mauern symbolisieren die Abwehrhaltung. "Es gibt inzwischen einen ganzen Geschäftszweig, der sich mit Abschottung und Überwachung der Außengrenzen beschäftigt", sagt Geddes. "Und das Business boomt." (András Szigetvari aus Brüssel, 20.9.2015)

  • Europa sucht eine Antwort auf die Fragen, die durch die Flüchtlingsbewegung akut geworden sind.
    foto: apa / barbara gindl

    Europa sucht eine Antwort auf die Fragen, die durch die Flüchtlingsbewegung akut geworden sind.

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