Flüchtlingskonvention: Hart umkämpftes Schutzbekenntnis

Essay19. September 2015, 12:00
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Sie ist schon über 60 Jahre alt, gestritten wird in Europa aber nach wie vor um sie: Die 1951 von der Uno beschlossene Genfer Flüchtlingskonvention ist vor allem den neuen nationalistischen Bewegungen ein Dorn im Auge

Die aktuelle europäische Flüchtlingskrise hat traurige, ja erschreckende Wahrheiten über die Realverfassung der EU an den Tag gebracht. Durch die tausenden den Kontinent auf der Suche nach Schutz anpeilenden und ihn durchquerenden Menschen aus dem Nahen Osten, Teilen Asiens, dem südlichen Afrika auf die Probe gestellt, scheint von dem bisher so schmückenden gemeinsamen Bekenntnis zu den Menschenrechten, die immer auch Flüchtlingsrechte sind, wenig überzubleiben.

Dort, wo man diesen selbstgesetzten Werten weiterhin folgt, findet nun bilaterales Krisenmanagement statt: etwa zwischen Österreich und Deutschland. Anderswo grenzt man sich national ein: etwa in Ungarn. So wird Flüchtlingsrecht relativiert. Es ist eine Frage der Substanz: Bringt die Asylkrise das gemeinsame Friedensprojekt ins Wanken? Oder schafft es Europa, also die Europäische Union, in der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und des New Yorker Protokolls zu erfüllen?

Tatsächlich geht es auch heute, angesichts der vielen Schutzsuchenden in Europa, wieder um Einhaltung oder Nichteinhaltung der 1951 von den Vereinten Nationen beschlossenen und 1967 durch das New Yorker Protokoll erweiterten Genfer Flüchtlingskonvention. Nach wie vor ist sie die Messlatte jeder Flüchtlingspolitik, auch der Asylpolitik der EU.

Zwar wurde die Konvention, der 147 der weltweit 193 Staaten angehören, in den Jahrzehnten seit der Ausrufung vielfach als überholt bezeichnet. Dass sie zwecks Erneuerung nicht aufgeschnürt wurde, hängt mit der Einschätzung von Menschenrechtsexperten zusammen, ein ähnlich relevantes Papier wäre heute nicht mehr durchsetzbar. Mit ihrem inhaltlichen Schwerpunkt und Wortlaut scheint sie die asylpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts jedenfalls zu verfehlen.

Dennoch ist sie zentrales, weil einziges Bekenntnis der Weltgemeinschaft zum Schutz Verfolgter: Menschen, die gezwungen sind, die Heimat zu verlassen. Daher wird um ihre Auslegung nach wie vor gerungen. Im Exekutivkomitee des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), der Hüterin der Flüchtlingskonvention, würden auch europäische Staatenvertreter, vielfach Innenminister, "viel darauf setzen, die Definition, wer Flüchtling ist und welche Flüchtlingsrechte auch Asylwerbern zukommen, möglichst zu verengen", sagt Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte der Universität Wien. Je restriktiver in den vergangenen Jahrzehnten die Asylpolitiken in Europa geworden seien, umso stärker sei auch dieser Druck geworden.

Brisantes Dokument

Doch was genau ist so brisant an einem Dokument, das, um zu klären, wer als Flüchtling zu gelten hat, über weite Strecken auf politische Ereignisse Mitte des 20. Jahrhunderts rekurriert? Das in weiterer Folge genau definiert, welche politischen und sozialen Rechte einem Menschen zukommen, der an seinem Fluchtziel bereits Schutz zuerkannt bekommen hat – was das heute zentrale Problem im Umgang mit Fluchtbewegungen, nämlich den Umgang mit Schutzsuchenden, nicht anspricht?

Die Wirkkraft liegt in dem Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen als solchen. Flüchtling ist, wer sein Heimatland "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung" verlassen musste, heißt es in der Konvention wörtlich. Mit ihrem Beschluss hatte die Weltgemeinschaft sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Lehre aus der fehlenden Aufnahmebereitschaft für die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden gezogen. Dass sechs Millionen Juden ermordet wurden, hatte auch damit zu tun, dass es nur beschränkt Schutz in anderen Ländern für sie gab. Und angesichts des damals beginnenden Kalten Krieges setzte die "freie Welt" ein Zeichen gegen kommunistische Diktaturen.

Damit wurden entwurzelten Menschen, die meist als Gefahrenträger und Feinde betrachtet wurden, erstmals verbriefte Rechte zuerkannt: ein konfliktträchtiges Unterfangen, dem irrationale Befürchtungen entgegenstehen. Fakt sei, dass die bloße Präsenz von Flüchtlingen "archaische Ängste vor dem Fremden" mobilisieren, sagt die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak.

Als "fremd" gelte, wer "anders", also ungewohnt, aussehe, von außerhalb komme, Landesgrenzen überschreite, andere Sprachen spreche – und daher "quasi als Eindringling in einen angenommenen nationalen Körper" empfunden werde, erläutert Wodak, die jüngst ein Buch über The Politics of Fear. What Right-Wing Populist Discourses Mean veröffentlicht hat. Das sei auch im heutigen Europa so, wo vielfach weiterhin nur die nationalen Territorien, nicht die Union als Ganzes als Ort der Zugehörigkeit empfunden werden.

Klarer Auftrag

Den geschilderten Ängsten und Vorurteilen setzt die Flüchtlingskonvention den klaren Auftrag entgegen, Verfolgten Schutz zu geben: Wer direkt aus einem Gebiet komme, in dem sein oder ihr Leben in Gefahr sei, dürfe – unverzügliche Meldung vorausgesetzt – nicht wegen illegaler Einreise bestraft werden, besagt Artikel 31 der Konvention.

Aus diesem Artikel leitet die derzeitige ungarische Regierung unter Viktor Orbán ihr Recht ab, aus Serbien kommende Flüchtlinge mit Durchreiseabsichten als "Illegale" zu inhaftieren. Dass damit Menschen die Kriminalisierung droht, die einem Krieg entkommen sind und denen laut EU-Regeln eindeutig Schutz zukommt, wiegt weniger als nationale Schutzinteressen. Doch um Letztere zu stützen, behauptet man in Budapest – dem Wissen des UNHCR widersprechend – sowieso, die meisten Flüchtlinge hätten als "Wirtschaftsflüchtlinge" lediglich Bereicherungsabsichten.

Überhaupt findet im Ringen zwischen Befürwortern und Feinden der Genfer Flüchtlingskonvention – in Österreich forderte die FPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder ihre relativierende "Überarbeitung" – manch Vernebelungsversuch statt. Die von Rechten immer wieder kommende Behauptung, auch "Wirtschaftsflüchtlinge" hätten in der Praxis Chancen auf asylrechtlichen Schutz, entspricht keineswegs den Tatsachen: Wer auf der Suche nach Auskommen und Arbeit in ein anderes Land geht, unterliegt nicht dem Flüchtlings-, sondern dem Ausländerrecht. Da es nirgends in der EU Einwanderungsprogramme gibt, steht er oder sie in den meisten Fällen auf verlorenem Posten.

Auch der derzeit gängige Begriff "Kriegsflüchtling" ist, asylrechtlich betrachtet, verwirrend, denn laut klassischer Lesart der Konvention ist Flucht vor Kriegshandlungen kein Asylgrund. Hier bietet in der EU eine Richtlinie "subsidiären Schutz". Dass viele Syrer und Iraker in Europa dennoch Asyl bekommen, hängt damit zusammen, dass im Verfahren ihre Religion, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im Vordergrund steht.

Als Angehörige "sozialer Gruppen" erhalten in vielen Staaten Europas auch Homosexuelle und Frauen wegen Verfolgung Schutz – auf Grundlage einzelstaatlicher Regelungen. Die rechtliche Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention in Europa ist bemerkenswert, zu scheitern droht der friedensnobelpreisträchtige Kontinent vielmehr an kruden Vorurteilen und nationalistischen Egoismen. (ESSAY: Irene Brickner, 19.9.2015)

  • Die Hüter der Genfer Flüchtlingskonvention sind auch in der aktuellen europäischen Asylkrise im Einsatz. Hier ein Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR an der griechisch-mazedonischen Grenze.
    foto: ap/grdanoski

    Die Hüter der Genfer Flüchtlingskonvention sind auch in der aktuellen europäischen Asylkrise im Einsatz. Hier ein Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR an der griechisch-mazedonischen Grenze.

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