Flucht – was sich an der Politik Europas ändern muss

Userkommentar18. September 2015, 18:40
54 Postings

In und um Europa spielen sich jeden Tag zahllose Tragödien der Flucht ab. Das wäre nicht nötig. Für den Krieg in Syrien gibt es wohl keine einfachen Lösungen, für die Bedingungen der Flucht schon – wenn der politische Wille da ist

Täglich sehen wir derzeit Bilder und lesen Geschichten von untragbaren Geschehnissen in und um Europa – erstickte Menschen in Lastwagen zusammengepfercht, eine endlose Reihe ertrunkener Kinder und Erwachsener im Mittelmeer (allein dieses Jahr schon 2.800 bestätigte Tote im Meer), Menschen, die in völlig überfüllten Lagern in Österreich und anderswo ohne Dach über dem Kopf frieren und nur dank zivilgesellschaftlichen Engagements überleben.

Die Tragödien wären vermeidbar

Man könnte leicht den Eindruck bekommen, dass dies eine unvermeidbare Katastrophe ist, ausgelöst durch den Krieg in Syrien und an anderen Orten, und dass die Länder Europas durch eine Flut an Flüchtlingen überfordert sind. Das ist aber nicht so. Die Tragödien der Flucht wären bei entsprechendem politischem Willen leicht vermeidbar.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind acht Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht, und etwas über vier Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet. 90 Prozent davon harren in Lagern in den Nachbarländern Syriens aus; allein die Türkei hat zwei Millionen aufgenommen, der Libanon mehr als eine Million, Jordanien über 600.000. Ein weit geringerer Anteil der Geflüchteten hat es nach Europa geschafft. Seit Beginn des Krieges in Syrien haben etwas über 400.000 einen Antrag auf Asyl in der EU gestellt. Zum Vergleich, die Bevölkerung der EU beträgt derzeit etwa 508 Millionen, das heißt auf 1.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger kommt weniger als ein Asylantrag aus Syrien.

Regeln und Richtlinien

Was bringt Menschen dazu, sich – gemeinsam mit ihren Kindern – auf die lebensgefährliche Reise in überfüllten, seeuntauglichen Booten oder versteckt in tödlichen Lastwagen zu begeben? Vor allem der Mangel an Alternativen, geschaffen durch die europäische Politik. Dazu gehören unter anderem die berüchtigten Dublin-Regeln, die es nötig machen, zuerst illegal das Land zu erreichen, in dem man einen Asylantrag zu stellen beabsichtigt. Dazu gehören auch Richtlinien, die Fluglinien die Verantwortung zuschieben, sicherzustellen, dass Passagiere legal einreisen können – was die Flucht auf dem Luftweg praktisch unmöglich macht. Dazu gehören Militäreinsätze gegen Fluchtboote und Stacheldrahtzäune. Dazu gehört auch das Spiel europäischer Regierungen mit "Abschreckungs"-Strategien, deren Ziel es ist, möglichst die geflüchteten Menschen und damit die Verantwortung für sie an andere abzuschieben, indem die Bedingungen in Ankunftsländern untragbar gemacht werden.

Wie man Leid vermeiden könnte

Was wäre zu tun? Die folgenden Änderungen könnten viel menschliches Leid vermeiden und wären, aus ökonomischer und demografischer Sicht, kein Problem für Europa. Ähnliche Forderungen werden unter anderem von Ärzte ohne Grenzen erhoben.

Asylantrag vor Ort und legale Einreise mit sicheren Transportmitteln. Viel Leid entsteht dadurch, dass Flüchtende erst illegal und mit gefährlichen Transportmitteln (in unsicheren Booten, in Lastwagen versteckt, auf Gewaltmärschen) ihr Zielland erreichen müssen, um dort dann einen Asylantrag stellen zu können, der angesichts der Situation in Syrien gewährt werden muss. Wäre es diesen Flüchtenden möglich, in den Nachbarländern Syriens oder entlang der Fluchtrouten Asylanträge zu stellen und dann sichere Transportmittel zu besteigen, ließen sich all die Toten im Mittelmeer und anderswo einfach vermeiden.

Ein Ende der Abschreckungslogik. Die tödlichen Grenzen der EU und die untragbaren Zustände in vielen Lagern, die für Geflüchtete errichtet wurden, sind vielfach einer zynischen Abschreckungslogik geschuldet. Offen wird argumentiert, dass die Zahl an Asylanträgen dadurch gering gehalten werden soll, indem die Bedingungen für Flüchtende noch weiter verschlechtert werden. "Wenn sie vor furchtbaren Zuständen fliehen, können wir sie nur davon abhalten, zu uns zu kommen, wenn die Zustände hier noch furchtbarer sind." Eine ähnliche Logik wird verwendet, um die Verantwortung zwischen den Ländern Österreichs und zwischen den Mitgliedern der EU hin und her zu schieben. Das muss aufhören – die Schaffung von untragbaren Zuständen darf kein Mittel sein, um Migrationsströme zu lenken.

Menschenwürdige, staatlich finanzierte Unterbringung nach der Ankunft. In Österreich wie auch anderswo hat es in den vergangenen Wochen eine großartige Welle der Hilfsbereitschaft durch Privatpersonen und Hilfsorganisationen gegeben. Ohne diese Hilfsbereitschaft würden noch wesentlich schlimmere Bedingungen herrschen. Trotz vereinzelter Verbesserungen in der jüngeren Vergangenheit: Die staatliche Versorgung hat – mit politischer Absicht – versagt. Es müsste dem österreichischen Staat (wie auch anderen Ländern) ein Leichtes sein, adäquate Unterbringungen und Versorgung zur Verfügung zu stellen. Der Staat müsste etwa für Katastropheneinsätze für weit größere Zahlen an Hilfsbedürftigen gerüstet sein.

Mehr Flüchtlinge aufnehmen. Weiters muss die EU mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Wie schon eingangs erwähnt: Bisher kommt auf etwa 1.300 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nur ein Asylantrag von geflüchteten Menschen aus Syrien. Eine unbewältigbare Flut an Menschen sieht anders aus. Bei entsprechendem politischem Willen könnte die EU wesentlich mehr Menschen Schutz gewähren. (Und, nebenbei gesagt, wahrscheinlich sogar davon profitieren – die Tatsache, dass die Geflüchteten meist jünger als durchschnittliche EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind sowie vielfach Universitätsabschlüsse besitzen, legt nahe, dass ihre Gegenwart die Beibehaltung bestehender Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa erleichtern würde.)

Vielleicht werden wir eines Tages eine Welt erleben, in der es uns absurd erscheint, dass ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben einmal davon abhängig gemacht wurde, ob man mit den richtigen Papieren geboren wurde – ebenso wie es uns heute schon absurd erschiene, wenn das Recht auf ein menschenwürdiges Leben davon abhinge, ob man als Sklave oder Herr, Leibeigener oder Adeliger geboren wurde. (Maximilian Kasy, 18.9.2015)

Maximilian Kasy (33) ist Assistenzprofessor am Department of Economics der Harvard University. Kasy studierte Volkswirtschaft und Mathematik in Wien und hat den Ph.D.-Abschluss an der UC Berkeley absolviert. scholar.harvard.edu/kasy, mosaik-blog.at/author/maxkasy

Links

Missing Migrants Project: missingmigrants.iom.int

Migration to Europe: Death at sea (Economist)

Syria Regional Refugee Response: data.unhcr.org/syrianrefugees

Hintergrund zur Dublin-Verordnung: EUR-Lex-Datenbank, Wikipedia

Richtlinie des Rates der EU aus dem Jahr 2001 (2001/51/EC) – diese nimmt Fluggesellschaften in die Verantwortung, dass ihre Passagiere alle Einreisedokumente für die Schengenzone besitzen

Ärzte ohne Grenzen: EU: your fences kill. Provide safe and legal passage.

Zum Thema

STANDARD-Schwerpunkt: Auf der Flucht

Userkommentar: Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen

Userkommentar: Konkurrierende Staaten – keine Union

Userkommentar: Die Ordnung des Fremdenwesens stiftet Unordnung

Weitere Kommentare von Maximilian Kasy

Griechenlands Krise und die Fehler der EU-Politik

Asylwerber sollten Arbeitserlaubnis bekommen

Wie sich Ungleichheit kleinrechnen lässt

  • Syrische Flüchtlinge am Freitag bei ihrer Ankunft auf Lesbos mit einem Schlauchboot. Die Überfahrt von der türkischen Küste zu den ostägäischen Inseln ist kurz, aber gefährlich.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Syrische Flüchtlinge am Freitag bei ihrer Ankunft auf Lesbos mit einem Schlauchboot. Die Überfahrt von der türkischen Küste zu den ostägäischen Inseln ist kurz, aber gefährlich.

Share if you care.