Sechste Urlaubswoche, Abbau von Älteren soll viel teurer werden

18. September 2015, 14:37
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Hinter den Kulissen haben sich SPÖ und ÖVP beim Arbeitsmarktpaket schon angenähert

Wien – Vor den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich wird es wohl nicht mehr das Licht der Welt erblicken. Hinter den Kulissen sind sich SPÖ und ÖVP bei den Eckpunkten für ein Arbeitsmarktpaket aber schon relativ einig.

Von einer klassischen Bonus-Malus-Regelung zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer hat man sich wie berichtet verabschiedet. Im Regierungsprogramm war noch angedacht, für jede Branche eine verpflichtende Quote an Mitarbeitern über 55 einzuführen. Wer darüber ist, hätte einen Bonus bekommen. Bei Unterschreitung hätte ein Malus bezahlt werden müssen.

  • Auflösungsabgabe: Stattdessen wird es nun eine gestaffelte Auflösungsabgabe geben, in Koalitionskreisen spricht man von einem "Kündigungsmalus". Statt wie bisher pauschal 118 Euro muss ein Arbeitgeber dann also bei Kündigungen, Entlassungen und einvernehmlichen Trennungen eine von Alter und Dienstzugehörigkeit abhängige Auflösungsabgabe zahlen.

    Die derzeit wahrscheinlichste Variante: Für junge Mitarbeiter dürfte sie auf rund 90 Euro sinken, ab 40 Jahren soll sie etwas höher sein als bisher, danach bis zum Alter von 55 "sanft ansteigen". Wer über 55-Jährige abbaut, soll dann wesentlich stärker zur Kasse geben werden. Im Gespräch ist eine maximale Abgabe von 2.600 bis 2.800 Euro. Die soll dann anfallen, wenn der Dienstnehmer über 60 ist und mindestens zehn Jahre im Betrieb war. Insgesamt soll das Modell aber aufkommensneutral sein. Sprich, man will in etwa so viel einnehmen wie bisher, also 60 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings, und das wäre neu: Die Mittel sollen zur Gänze dem Arbeitsmarktservice (AMS) zukommen (bisher gingen 50 Prozent an den Finanzminister).

  • Mehr Mittel für Förderungen: Das AMS würde im Gegenzug – das wäre sozusagen der Bonus für die Wirtschaft – die Mittel für die sogenannte Eingliederungsbeihilfe aufstocken. Diese Beihilfe können derzeit Firmen beantragen, die Arbeitslose anstellen, die zumindest sechs Monate ohne Job waren. Künftig soll aber auch der Bezieherkreis größer werden: Auch Menschen, die beispielsweise fünf Monate arbeitslos waren, könnten – so das AMS das für sinnvoll hält – gefördert werden.

  • Sechste Urlaubswoche: Recht weit ist man auch bei der sechsten Urlaubswoche. Derzeit gibt es die nur, wenn man 25 Jahre in einem Betrieb gearbeitet hat, künftig können mehrere Dienstverhältnisse zusammengezählt werden. Wer also mit 20 zu arbeiten beginnt und nie arbeitslos war, bekäme die sechste Woche mit 45 Jahren. Strittig sind noch die Vordienst- und Ausbildungszeiten. Die Arbeitnehmer wollen bis zu sieben Jahre angerechnet haben, das wird aber bei der ÖVP eher nicht durchsetzbar sein. Die Wirtschaft klagt ohnedies bereits, dass die sechste Urlaubswoche Mehrkosten von bis zu 400 Millionen Euro verursache.

  • Flexiblere Arbeitszeiten: Im Gegenzug bekäme man aber endlich die seit Jahren diskutierten flexibleren Arbeitszeiten. In Betrieben mit Gleitzeit soll dann eine tägliche Arbeitszeit von zwölf (statt zehn) Stunden möglich sein, auch bei Dienstreisen soll es weitere Ausnahmeregelungen geben.

Betont wird aber von allen Seiten: Finalisieren müsse das Paket die Regierungsspitze. Und: Einen Abschluss wird es nur für ein Gesamtpaket, nicht aber für Teilaspekte geben. Wie berichtet sollen ja auch strengere Regeln für Arbeitslose mitbeschlossen werden. Wie es ein Verhandler sagt: "Wenn die andere Seite eine Rosine herausnimmt, nehmen wir auch eine heraus." (Günther Oswald, 18.9.2015)

  • Schon vor der Regierungsklausur in Schladming im Jahr 2014 wurde zwischen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖGB-Präsident Erich Foglar über ein Arbeitsmarktpaket verhandelt. Nun könnte es endlich einen Abschluss geben.
    foto: apa/jäger

    Schon vor der Regierungsklausur in Schladming im Jahr 2014 wurde zwischen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖGB-Präsident Erich Foglar über ein Arbeitsmarktpaket verhandelt. Nun könnte es endlich einen Abschluss geben.

  • Die sechste Urlaubswoche soll künftig leichter erreicht werden können.
    foto: dpa-zentralbild/bernd wüstneck

    Die sechste Urlaubswoche soll künftig leichter erreicht werden können.

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