Verfahren gegen Chef der Montfort Werbung eingestellt

18. September 2015, 12:40
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Finanz- und strafrechtlich – Richard Morscher erwägt, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen

Bregenz – Nach acht Jahren Untersuchung sind alle straf- und finanzrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Richard Morscher, Geschäftsführer der Vorarlberger Werbeagentur "Montfort Werbung GmbH" in Klaus (Bezirk Feldkirch) eingestellt worden. Morscher erwäge nun, Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich im Ausmaß von 30 Mio. Euro zu erheben, berichteten Vorarlberger Medien am Freitag.

Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch lägen keine Verfahren mehr vor, bestätigte Sprecher Heinz Rusch der APA. Die Agentur Monfort Werbung, die eng mit dem deutschen Maschinenbaukonzern Gildemeister AG zusammenarbeitet, stand über mehrere Jahre im Visier der von Steuerfahndern und der Staatsanwaltschaft. 2008 bestand seitens der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen Gildemeister-Chef Rüdiger Kapitza der Anfangsverdacht von Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Steuerhinterziehung. Im Zuge dieser Ermittlungen kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei der Montfort Werbung.

Über Vermögen verfügen

Seitens der Montfort Werbung hieß es damals, man habe die Vorwürfe rasch entkräften können. Die deutschen Behörden stellten das Verfahren nach einer Diversion ein. In Österreich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen die Montfort Werbung und die Gildemeister AG im Februar 2013 vom Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) eingestellt.

Das Finanzamt Feldkirch hatte Morscher 2012 vorgeworfen, dem österreichischen Staat durch ein Stiftungsgeflecht in Liechtenstein und Vorarlberg Kapitalertragssteuer in Höhe von 11,5 Mio. Euro vorenthalten zu haben und hatte einen Sicherstellungsbescheid erwirkt. Diesen bezeichnete der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Anfang August 2015 als "rechtswidrig". Morscher kann demnach wieder über sein Vermögen verfügen, laut Grundbuch waren das gesamte österreichische Vermögen und eine Liegenschaft betroffen.

Anwalt sieht gute Chancen

Dem Unternehmer wurden 2012 von der Finanzverwaltung Scheingeschäfte unterstellt. Morscher habe sich als Schlüsselkunden-Betreuer um fast 600.000 Euro an seine eigene Liechtensteiner Firma "Montfort Werbung AG" verkauft, hieß es damals. Zudem wurden ihm ungerechtfertigte Betriebsausgaben von 80 Mio. Euro vorgeworfen. Morscher hatte Abgabenschulden stets bestritten.

Auch der letzte Vorwurf der Finanzstrafbehörde und der Staatsanwaltschaft, der sich auf diese Abgabenschuld bezog, sei fallen gelassen worden, gab Morscher Anwalt Wilhelm Klagian bekannt. Der Schaden für den Werber belaufe sich in den vergangenen acht Jahren auf rund 30 Mio. Euro, hervorgerufen durch Reputationsverlust, entgangene Aufträge und Vertretungskosten, betonte der Rechtsvertreter. Bei einer Klage gegen die Republik auf Amtshaftung und Schadenswiedergutmachung rechne er sich für seinen Mandanten gute Chancen aus. (APA, 18.9.2015)

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