Gute Mine, böses Spiel: Hackerattacken überschatten Xi-Besuch in USA

18. September 2015, 11:44
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Chinesischer Präsident startet Besuch in den USA mit einem Muskelspiel

Wenn es nach Donald Trump ginge, würde Xi Jinping in Washington kein Staatsdinner bekommen sondern höchstens einen doppelten Hamburger. Wie so mancher US-Republikaner zeigt sich der poltrige Präsidentschaftskandidat verärgert, dass dem chinesischen Präsidenten kommende Woche am Weißen Haus der rote Teppich ausgerollt wird – vermutlich mit vollen militärischen Ehren und Salutschüssen.

Die Zeit ist alles andere als günstig für den verzwickten Besuch eines so wichtigen Staatschefs. Der Vorwahlkampf ums Weiße Haus ist in vollem Gang. Vor allem beim Thema Cyberspionage steht US-Präsident Barack Obama nach den massiven, China zugeschriebenen Hackerattacken unter Druck, den Ton gegenüber Peking endlich zu verschärfen. Selbst Sanktionen gegen chinesische Unternehmen sind nun im Gespräch.

25 Millionen Menschen augespäht

Satte 25 Millionen Menschen sollen chinesische Hacker auf Computern der Bundesverwaltung OPM ausgespäht haben, darunter Angestellte der Regierung, zivile Auftragnehmer sowie deren Familien, Verwandte und Freunde. "Die Russen sind gut. Die Chinesen sind gut. Die Iraner sind gut", musste Obama angesichts der digitalen Überfälle kürzlich eingestehen. Die Attacken ließen sich zwar zurückverfolgen, aber schlecht einem Staat zuschreiben. Seit nunmehr 16 Monaten plagen Obama immer schwerere Angriffe der quasi unsichtbaren Hacker.

"Wenn sie nicht bald Sanktionen ankündigen, sieht die Obama-Regierung schwach aus", sagt China-Experte und Politikberater Samm Sacks von der Eurasia Group gegen dem Magazin "The Hill". Sicherheitsberaterin Susan Rice habe beim Besuch von chinesischen Regierungsvertretern kürzlich zwar einen "ziemlich offenen Meinungsaustausch" gehabt, erklärt Obama-Sprecher Josh Earnest. Auch bei ihrem vorherigen Besuch in China habe sie Klartext geredet, heißt es. Aber reicht das?

Angespannte Lage im Ost- und Südchinesischen Meer

Wenn nun die Präsidenten beider Länder zusammentreffen, sind Beobachter in China sich einig, werden sie auch über einen weiteren Dauerbrennpunkt in den Beziehungen ihrer Länder sprechen müssen: Die angespannte Lage im Ost- und Südchinesischen Meer. Dort streitet sich China mit seinen Nachbarn, die Verbündete der USA sind, um Inselgruppen und Seeterritorien. Genauso wenig wie in Washington glaubt man allerdings in Peking an einen nennenswerten Durchbruch bei diesen Streitthemen.

Das Aufeinandertreffen mit Obama ist für Chinas Präsidenten deshalb auch nur ein Teil der Agenda auf der anstehenden USA-Reise. Genauso wichtig wie Gespräche im Weißen Haus sind aus Sicht Pekings zwei Termine, die vor und nach dem Besuch in Washington angesetzt sind. Xi wird zunächst nach Seattle reisen, wo er laut Medienberichten auf einem Technologie-Forum unter anderem mit Apple-Chef Tim Cook, Microsoft-Gründer Bill Gates und anderen Führungskräften von großen US-Internetkonzernen zusammenkommen soll.

Einerseits sendet Xi damit ein Zeichen nach Washington, wie groß die Macht seines Landes über die US-Technologiebranche ist. Für Konzerne wie Apple und Amazon sind China wichtige Wachstumsmärkte. Google und Facebook kriegen dagegen keinen Fuß in die Tür, weil ihre Websites von der chinesischen Internetzensur geblockt werden und nur über Umwege erreichbar sind.

Sorgen

Xi wird es aber auch darum gehen, Sorgen von US-Firmenbossen und Investoren über den Zustand der chinesischen Wirtschaft zu zerstreuen. Eine ganze Reihe schlechter Nachrichten aus China hatten in den vergangenen Wochen auch an der Wall Street immer wieder für Kursverluste gesorgt. Die Wirtschaft des Landes wuchs im vergangenen Jahr mit 7,3 Prozent so langsam wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Auch die Börsen- und Währungsturbulenzen in China haben zuletzt an den Weltmärkten für Unruhe gesorgt.

Zum Abschluss seiner Reise wird Xi am 28. September seine erste Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York halten. Für Xi eine wichtige internationale Bühne, auf der er Chinas Rolle als Großmacht untermauern kann. Auch wenn noch unklar ist, welchen Ton er vor den UNO-Delegierten anschlagen wird: Als sicher gilt, dass er keine so deutliche Machtdemonstration abliefern wird, wie zuletzt in Peking. Dort hatte Chinas Regierung Anfang September in Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren zur größten Militärparade eingeladen, die das Land bis dahin gesehen hatte.

Möglich scheint, dass Xi mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Paris im Dezember neue Vorgaben zum Klimaschutz verkündet, wie schon bei Obamas Besuch in China im vergangenen November. Wenn es aber keine Fortschritte bei Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Cyberspionage oder der Lage im Ost- und Südchinesischen Meer gibt, sollten die beiden den Besuch vielleicht lieber herunterstufen oder besser gleich ganz absagen, meint die Zeitschrift "The Diplomat". (APA, 18.9. 2015)

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