Burkina Faso: Putschist Diendere übernimmt Macht

18. September 2015, 20:03
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Interimspräsident freigelassen – Demonstranten beschossen

Ouagadougou – Trotz aller internationalen Proteste gegen den Militärputsch im westafrikanischen Burkina Faso hält General Gilbert Diendere die Zügel der Macht dort weiter fest in der Hand. Die Putschisten ließen am Freitag zwar Interimspräsident Michel Kafando frei und öffneten wieder die Grenzen. Gegen Demonstranten gingen Soldaten der Eliteeinheit RSP, die am Mittwoch geputscht hatte, aber hart vor.

Der am Mittwoch festgenommene Interimspräsident Kafando sowie zwei Minister seien zur "Beruhigung" wieder freigelassen worden, teilten die Putschisten mit. Regierungschef Isaac Zida bleibe allerdings unter Hausarrest, wie der Anführer der Putschisten, General Diendere von der Präsidialgarde (RSP), sagte. Auch die Grenzen und der Luftraum sollten den Putschisten zufolge am Freitagnachmittag wieder geöffnet werden.

Gespräche mit Präsidenten

Diendere übernahm de facto die Regierungsgeschäfte und forderte bei einem Treffen am Freitag die Verantwortlichen in den Ministerien auf, ihre Geschäfte weiterzuführen. Auch die ausländischen Botschafter in der Hauptstadt Ouagadougou traf er, am Nachmittag stand ein Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall und dessen Kollegen aus Benin, Thomas Boni Yayi, auf dem Programm.

Ansammlungen von Demonstranten in Ouagadougou löste das Militär erneut unter Einsatz von Schusswaffen auf. Nach Angaben von Krankenhausvertretern waren bei einem ähnlichen Vorgehen am Donnerstag drei Menschen getötet und etwa 60 verletzt worden. Viele Geschäfte blieben geschlossen.

Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Nach dem Militärputsch hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes bis auf Weiteres suspendiert. Burkina Faso sei "mit sofortiger Wirkung von allen Aktivitäten der AU ausgeschlossen", teilte ein Diplomat nach Beratungen des AU-Sicherheitsrates am Freitagabend mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Staatsstreich erneut scharf. Das Militär forderte er zur "Zurückhaltung" und zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

In Burkina Faso hätten am 11. Oktober ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden sollen. Am Mittwoch nahmen allerdings Mitglieder der Armee-Elitetruppe RSP unter anderen Kafando und Zida fest und beanspruchten die Macht für sich. Diendere versicherte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, dass "schnell" neue Wahlen stattfinden sollten. "Wir haben nicht die Absicht, uns festzusetzen." Einen Zeitpunkt für Wahlen nannte er aber nicht.

Diendere ist ein langjähriger Vertrauter von Ex-Staatschef Blaise Compaore, der im vergangenen Oktober nach 27 Jahren an der Spitze des Landes gestürzt worden war und nun im Exil lebt. Diendere bestreitet aber, der verlängerte Arm von Compaore zu sein. Die Wahlen am 11. Oktober sollten den Übergangsprozess beenden, in dessen Zuge auch die 1300 Mann starke RSP aufgelöst werden sollte.

Den Putsch rechtfertigt der von den RSP-Soldaten gebildete neue "Nationalrat für die Demokratie" unter anderem mit der Organisation des Urnengangs, bei dem Anhänger Compaores ausgeschlossen sind. Diendere, der unter Compaore jahrzehntelang Chef der RSP war, soll auch in entscheidender Funktion an dem Putsch gegen Compaores Vorgänger Thomas Sankara beteiligt gewesen sein, der dabei im Jahr 1987 getötet wurde.

Am Donnerstag hätten Ergebnisse einer Untersuchung zum Tod Sankaras den zivilen Verfahrensbeteiligten mitgeteilt werden sollen. Die Witwe Sankaras sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei ein "komischer Zufall", dass nun just kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse geputscht worden sei. (APA, 18.9.2015)

  • Gilbert Diendere, Putschist
    foto: reuters/penney

    Gilbert Diendere, Putschist

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