Brasilien: Unternehmen dürfen nicht mehr an Parteien spenden

18. September 2015, 08:31
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Unternehmen finanzierten Präsidentenwahlkampf 2014 zu 80 Prozent

Brasilia – Als Folge des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras hat Brasiliens Oberster Gerichtshof Unternehmen Spenden an Parteien vollständig untersagt. Mit acht zu drei Stimmen stuften die Richter solche Wahlkampfspenden als verfassungswidrig ein, teilte Gerichtspräsident Ricardo Lewandowski am Donnerstag mit.

Den Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung weg. Nach Informationen der Zeitung "O Globo" stammten bei der Präsidentenwahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen.

"Wirtschaft reißt politische Macht an sich"

"Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in dem die wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reißt", begründete der in dem Fall federführende Richter Luis Fux die Entscheidung. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen und durch staatliche Förderung zusammen.

Das Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen senkte. Das ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine Entscheidung wird sich erstmals bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr auswirken und gilt auch für die Präsidentenwahl im Jahr 2018.

Korruptionsskandal um Petrobras

Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Unternehmer, 13 Senatoren und 22 Abgeordnete gelten als verdächtigt, auch Präsidentin Dilma Rousseff geriet unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand.

Rousseff versichert aber, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) Schmiergeld von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar. (APA, 18.9.2015)

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