Deutschland droht in Flüchtlingsstreit mit Mehrheitsentscheidungen

18. September 2015, 07:17
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Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen könnten überstimmt werden

Berlin – Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der Überstimmung der Gegner per Mehrheitsentscheidung gedroht. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.

"Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", fügte er hinzu. Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann einzelne überstimmt.

Informationsoffensive

Steinmeier wies überdies darauf hin, dass viele Flüchtlinge falsche Vorstellungen über die Asylmöglichkeiten in Deutschland hätten. "Es sind viele falsche Informationen über die Möglichkeiten im Umlauf, in Deutschland Asyl zu erhalten, die wir so nicht stehen lassen können", sagte der Außenminister. Dazu gehöre der Irrglaube, dass für jeden Kosovaren in Deutschland ein Arbeitsplatz reserviert sei, oder Gerüchte im Nahen Osten, dass Deutschland alle Flüchtlinge zu sich holen wolle, um einen angeblichen Arbeitskräftemangel auszugleichen.

Deshalb versuche das Auswärtige Amt seit August durch eine Informationsoffensive in den Medien und sozialen Netzwerken über die tatsächliche Lage aufzuklären. "Unser Ziel ist es zu verhindern, dass sich Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, auch noch mit falschen Vorstellungen und Erwartungen auf eine gefährliche Flucht Richtung Deutschland begeben", sagte Steinmeier.

Ein Großteil der derzeit nach Europa kommenden Flüchtlinge möchte nach Deutschland. Auf verpflichtende Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge konnten sich die EU-Länder nicht einigen.

Unterfinanzierung

Besonders mit Blick auf den Winter kritisierte Steinmeier die Unterfinanzierung der Hilfsorganisation bei der Versorgung von Flüchtlingen als "völlig inakzeptabel". "Wenn jetzt nicht alle ihren Teil der Verantwortung tragen, wird sich die Lage vor allem in den vom Bürgerkrieg in Syrien am meisten betroffenen Staaten weiter zuspitzen", warnte der SPD-Politiker. Der Außenminister verwies darauf, dass er im Rahmen des Vorsitzes der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) auch die arabischen Golfstaaten eingeladen habe, die Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens zu verstärken.

Steinmeier reist am Freitag nach Ankara, um dort unter anderem über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Dabei will er der Türkei, die bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufnahm, zusätzliche deutsche Unterstützung anbieten. (APA, 18.9.2015)

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