"Ungarn ist im Prinzip kein Gegner der Quoten"

Interview21. September 2015, 05:30
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Der ungarische Botschafter János Perényi über Pfefferspray-Einsatz gegen Flüchtlinge, Grenzzäune und den Vielvölkerstaat

STANDARD: Kroatien transportiert aktuell ankommende Flüchtlinge an die ungarische Grenze. Der kroatische Premier Zoran Milanović sagte am Samstag. "Wir haben sie mehr oder weniger gezwungen, die Flüchtlinge anzunehmen, und wir werden das weiter tun." Was sagen Sie dazu?

János Perényi: Ich denke, es steht mir nicht zu, diese Aussage zu kommentieren oder zu qualifizieren. Jedenfalls ist es besorgniserregend – wie Außenminister Szijjártó mit seinem slowenischen Kollegen und auch der serbische Innenminister festgestellt hat –, dass das Aufnahmesystem in Kroatien während ein paar Tagen zusammengebrochen hat. Ungarn geht jedoch auch bei der Aufnahme und Behandlung dieser Migranten im Einklang mit dem Schengen-Abkommen vor.

STANDARD: Ungarn selbst transportiert wieder Flüchtlinge zur Registrierung an die Westgrenze, wo sie die Chance haben, die Grenze zu Österreich zu überqueren. Schiebt jeder seine Flüchtlinge einfach ans nächste Land weiter?

Perényi: Diese Leute werden als Grundregel zu Aufnahmezentren zwecks Registrierung und Erstversorgung transportiert. Wenn sie die Registrierung ablehnen beziehungsweise keinen Asylantrag stellen wollen, können sie die Behörden – weder in Ungarn noch in Österreich oder in anderen Ländern – nicht festhalten. Jedenfalls haben heuer in Ungarn schon 172.000 Migranten Asylstatus beantragt.

STANDARD: Mitte vergangener Woche kam es an der ungarisch-serbischen Grenze zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten. Amnesty International hat das Vorgehen der ungarischen Polizei massiv kritisiert. Flüchtlinge, darunter Kinder, seien mit Pfefferspray besprüht worden, man sei insgesamt sehr brutal vorgegangen. Ist diese Vorgehensweise angebracht?

Perényi: Es handelte sich hier um eine Extremsituation. Meinen Informationen zufolge haben sich einige junge Leute sehr aggressiv verhalten, haben Steine geworfen und letztlich versucht, den Zaun zu durchbrechen. Unsere Polizei hat sich selbst und die Grenzen verteidigen müssen. Die jungen Leute haben angeblich sogar versucht, zwei Babys über den Zaun zu werfen. Das ist doch ungeheuerlich.

STANDARD: Sie sind also davon überzeugt, dass der Zaun notwendig und richtig ist?

Perényi: Es klingt zwar nicht sehr sympathisch, aber als Notlösung war der Bau einer Grenzsperre leider absolut notwendig. Ungarn hat seit Monaten auf verschiedenen Ebenen Alarmsignale gesetzt. Wir haben gewarnt, dass wir bald einer unkontrollierbaren Situation gegenüberstehen werden. Wir sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Sperre bauen werden, um die Schengen-Grenzen, die Grenzen der EU zu verteidigen. Vergleiche mit dem Eisernen Vorhang sind absolut absurd. Den Eisernen Zaun hat ein totalitäres Regime eingeführt, um Millionen Menschen einzusperren. Die ungarische Grenzsperre dient zum Schutz der Schengen-Grenze.

STANDARD: Wie erklären Sie sich dann, dass die anderen Länder des Schengen-Raums diese Art von Grenzschutz kritisieren?

Perényi: Ich habe zweierlei Kritik gehört. Einerseits wurde kritisiert, dass wir eine Grenzsperre gebaut haben, gleichzeitig wurde aber bemängelt, dass wir die Schengen-Grenzen nicht verteidigen. Das passt wohl nicht ganz zusammen. Bundeskanzler Faymann selbst hat übrigens vor wenigen Tagen gesagt, dass der Zaun nicht rechtswidrig ist.

STANDARD: Die Grenzsperre zu Kroatien ist anscheinend schon fertig. Die Fertigstellung des Zauns zu Rumänien steht kurz bevor?

Perényi: Dort wurden die Bauarbeiten nur vorbereitet, da diese Strecke derzeit nicht unter Druck steht. Man fokussiert auf die rasche Fertigstellung an der Grenze zu Kroatien, damit wir die Migranten auch da zu den offiziellen Grenzübergängen lenken und in einer geordneten Form behandeln können.

STANDARD: Wieso will Ungarn nicht lieber Hotspots, also eine Art Registrierungszentren, an seiner Grenze errichten lassen?

Perényi: Premierminister Viktor Orbán hat mehrmals gesagt, dass diese Hotspots mehr als notwendig sind, aber nicht an der ungarischen Grenze, sondern an den Schengen-Außengrenzen in Italien und Griechenland.

STANDARD: Ungarn bleibt also lieber beim Zaun und lässt auf Basis neuer Gesetze Menschen verhaften, die den Zaun beschädigen oder illegal ins Land kommen. Die Gesetze gelten seit 15. September. Wie viele Verhaftungen hat es bereits gegeben?

Perényi: Zwischen 15. und 19. September wurden in 133 Fällen wegen illegalen Grenzübertritts Verfahren eingeleitet. Von dieser Größenordnung kann man ungefähr ausgehen.

STANDARD: An der ungarisch-serbischen Grenze warten immer noch Menschen darauf, weiterreisen zu können. Was können sie von Ungarn erwarten?

Perényi: Wir stehen in enger Kooperation mit den serbischen Behörden. Unser Handeln wird weiterhin von Schengen und der Genfer Konvention bestimmt. Sicher werden wir für diese Menschen in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden eine Lösung finden. Wie die aussieht, kann ich noch nicht sagen. Die Menschen könnten aber zum Beispiel auch über einen legalen Grenzübergang in Ungarn einreisen und hier um Asyl ansuchen.

STANDARD: Diese Asylverfahren werden aber angeblich ad hoc gleich an der Grenze erledigt.

Perényi: Die Verfahren laufen in geordneten Formen und im Rahmen des Völkerrechts ab. Es wird ein Dolmetscher gestellt, und es werden alle notwendigen Daten aufgenommen. Mehrere Personen haben bereits Asyl bekommen. Sollte der Bescheid negativ sein, besteht ja außerdem noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

STANDARD: Das wäre der bürokratische Weg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vorgemacht, dass man in einer Extremsituation schon einmal die Bürokratie hintanstellen kann, und hat zum Beispiel das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge für einige Zeit de facto ausgesetzt.

Perényi: Ja, es war eine Extremsituation, und das Aussetzen von Dublin galt nur kurze Zeit.

STANDARD: Diese Woche findet ein weiterer EU-Innenministerrat statt. Von der EU-Kommission vorgeschlagene Quoten lehnt Ungarn ab. Welche Ideen wird Ihr Land dort einbringen?

Perényi: Wir haben mehrere Vorschläge. Premierminister Orbán hat bereits eine Konferenz angeregt, bei der die Außenminister sowohl der Mitgliedsstaaten als auch der Kandidatenstaaten und der Türkei, eines wichtigen Players in der Sache, an einem Tisch sitzen. Eine weitere Idee wäre, die Uno in dieser doch sehr globalen Frage einzuschalten. Insgesamt muss ich feststellen, dass überall in Europa eine gewisse Ratlosigkeit herrscht. Ich hoffe, dass in der EU allen der Ernst der Lage bewusst ist und ein Konsens gefunden wird.

STANDARD: Will Ungarn denn im Rahmen einer europäischen Lösung zumindest Flüchtlinge aufnehmen, die bereits hier sind?

Perényi: Es ist nicht so, dass Ungarn gar keine Flüchtlinge aufnimmt. Zum Beispiel haben wir bereits 1.500 Familien vorwiegend aus Ägypten aufgenommen. Ungarn ist im Prinzip auch kein Gegner der Quoten. Wir können von Quoten reden, aber prioritär muss es Hotspots in Italien und Griechenland geben. Und bevor wir diese immense Völkerwanderung nicht in den Griff kriegen, hat es keinen Sinn, von Quoten zu reden. Schließlich weiß keiner, wie viele Menschen noch kommen.

STANDARD: Viktor Orbán macht deutlich, dass er die ungarische Identität durch muslimische Einwanderer bedroht sieht.

Perényi: Geschichtlich gesehen war Ungarn immer ein Vielvölkerstaat. Vor dem Ersten Weltkrieg waren die Magyaren im ungarischen Königreich in der Minderzahl. Unserer Premierminister hat klar gesagt, dass er die muslimische Kultur akzeptiert. Die Erfahrungen in Westeuropa haben aber gezeigt, dass Integration nicht funktioniert und Parallelgesellschaften entstehen.

STANDARD: Bundeskanzler Werner Faymann meinte unlängst, dass die Zusammenarbeit mit Ungarn zwar prinzipiell funktioniere, trotzdem würde Ungarn relevante Informationen oft nicht weitergeben. Wie würde Sie das aktuelle Verhältnis zu Österreich beschreiben?

Perényi: Abgesehen von gewisser verbaler Eskalationen ist die Zusammenarbeit mit Österreich ausgezeichnet. Die Polemik der letzten Wochen ändert daran nichts. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Auffassungen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 20.9.2015)

Der Diplomat János Perényi (66), aufgewachsen in Schweden, ist seit Dezember ungarischer Botschafter in Österreich. Davor war er Botschafter in Marokko.

Vortrag "Ungarische Außenpolitik seit 1990" vom ungarischem Botschafter Perenyi: Montag, 21.9.15,18:30. Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

  • János Perényi: "Es klingt zwar nicht sehr sympathisch, aber als Notlösung war der Bau des Zauns leider absolut notwendig."
    foto: matthias cremer

    János Perényi: "Es klingt zwar nicht sehr sympathisch, aber als Notlösung war der Bau des Zauns leider absolut notwendig."

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