Die Wahl der Ernüchterung

Kommentar17. September 2015, 19:04
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Wer auch immer Griechenlands nächste Regierung führt: Die Gläubiger lenken

Zum dritten Mal in diesem Jahr stimmen die Griechen nun ab: Bei den Parlamentswahlen im Jänner ging es um den gerechten Sieg der Sparkursopfer und den Umsturz der internationalen Finanzwelt. Beim Referendum im Juli um das trotzige Nein gegenüber den Gläubigern draußen in Europa. Jetzt im September, bei der neuerlichen Parlamentswahl am Sonntag, ist alles sehr viel unromantischer. Griechenlands Wähler ähneln dem verkaterten Gast aus der Bar, der nach einer Nacht in der Ausnüchterungszelle gefragt wird, wie er denn nach Hause fahren wolle: mit dem Bus oder lieber mit der U-Bahn?

Denn gleichgültig, wer nun die nächste Regierung anführt – noch einmal die linksstehende Syriza oder wieder einmal die konservative Nea Dimokratia: Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen stehen bereits haarklein im neuen Kreditabkommen. Griechenland bleibt entmündigt, hat dafür aber noch mehr Schulden. Nächstes Jahr sprengt das Land die 200-Prozent-Marke bei der Staatsverschuldung gemessen an seiner Wirtschaftsleistung.

Rund 90 Milliarden Euro haben Alexis Tsipras' sieben Monate in der Villa Maximos gekostet, so klagt die Opposition an. Mit so viel Geld schlägt der neue Rettungskredit zu Buch, diverse Spesen auf der Fahrt mitgerechnet. Es war eine wilde Party: Psychositzungen mit der Eurogruppe, Flirt mit Moskau und Peking, die geschlossenen Banken, Finanzminister Yanis Varoufakis und seine Hemden mit den Hypnosemustern. Am Ende saß Tsipras mit seinem persönlichen Albtraum da, einem neuen Spar- und Kreditabkommen für Griechenland, aber ohne Mehrheit in der eigenen Partei. Er hat weit mehr gewollt als gekonnt. Diese Wahlen sind der Schlusspunkt einer politischen Kapitulation.

Kaum jemand in Athen glaubt, der dritte Rettungskredit werde das Land nun wirklich aus der Krise reißen. Das Rezept der Gläubiger bleibt im Grundsatz dasselbe, auch wenn das Gegenteil versichert wird: einsparen, verkaufen, Steuern erhöhen. Die Griechen sollen sich nicht so anstellen, heißt es in Westeuropa gern. Dann verweist man auf die Litauer oder auf die Bulgaren, die doch mit sehr viel weniger auskämen, aber einen soliden Staatshaushalt hätten. Aber der Vergleich ist schlecht gewählt. Ein Viertel der Litauer ist ausgewandert, ein Großteil der zwei Millionen Pensionisten in Bulgarien vegetiert mit einem monatlichen Altersgeld von umgerechnet 81,28 Euro. Die unausgesprochene Erwartung des Staates ist, dass die Generation der 60- bis 80-Jährigen eben wegstirbt.

Die griechische Fehlkonstruktion werden auch diese Wahlen nicht wegräumen. Die Griechen klammern sich weiter an den Euro, obwohl sie we- der die wirtschaftlichen Strukturen haben noch die Reformpolitiker, um ihren Platz in der Währungsunion sinnvoll zu halten. Das muss nicht so bleiben, bleibt aber aller Erfahrung nach so.

Alexis Tsipras hat nun Schwierigkeiten, zu begründen, warum er und seine Partei noch einmal an die Regierung gewählt werden sollen. Weil Syriza dem neuen Sparkurs einen sozialeren Touch geben könnte? Weil Tsipras am Ende ein netter Kerl ist? Manchmal reicht das ja schon.

Sicher ist: Die Sparkursgegner geben nicht auf. Zoe Konstantopoulou, die bisherige Parlamentspräsidentin, tritt Tsipras' Erbe als Volkstribun an. Und die Faschisten, die Feinde des Parlamentarismus, punkten weiter. (Markus Bernath, 18.9.2015)

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