Schulverwaltung: Rechnungshof will Länder entmachten

17. September 2015, 18:05
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Prüfer bezeichnen politische Doppelspitze bei Landesschulräten als nicht zweckmäßig

Wien – Am 17. November will die Regierung ihre Pläne zur Schulreform präsentieren. Das Herzstück soll die Vereinfachung der Schulverwaltung sein. Den Schulen soll mehr Autonomie zugestanden werden. In seinem am Donnerstag präsentierten Prüfbericht hat der Rechnungshof (RH) mehrere Anregungen für die Bildungsreformer.

So soll an der Spitze des Landesschulrates künftig ein Bundesbediensteter statt des jeweiligen Landeshauptmanns beziehungsweise des amtsführenden Präsidenten stehen. Denn: Der Landesschulrat ist eigentlich eine bundesunmittelbare Behörde und unterliegt den Weisungen der Bildungsministerin. So moniert der RH: "Der Landesschulrat unterlag einem starken Landeseinfluss, weil der Landeshauptmann dem Landesschulrat als Präsident vorstand und den Amtsführenden Präsidenten ernennen und jederzeit abberufen konnte. Im Sinne einer klaren, der Bundesministerin für Bildung und Frauen verpflichteten Amtsführung war diese politische Doppelspitze nicht mehr zweckmäßig und überdies kostenintensiv."

Teure Personalverrechnung

Die Funktion des Vizepräsidenten – dieser Posten ist in den fünf einwohnerstärksten Bundesländern per Verfassung vorgeschrieben – soll abgeschafft werden, ebenfalls die Kollegien. Den Kollegien gehören neben den Landesschulräten Parteien im Verhältnis ihrer Stimmenstärke, Eltern von schulbesuchenden Kindern sowie Lehrer an.

Der RH kritisiert: "Das Kollegium besaß die Organisationshoheit, weil es die Geschäftsverteilung zu beschließen hatte. Das Bildungsministerium konnte daher die Organisation der Landesschulräte nicht beeinflussen, obwohl es die Verantwortung für die Einhaltung der Stellenpläne und letztlich auch für das Budget trug."

Komplexe Kompetenzverteilung

Unter die Lupe nahm der RH auch die Lehrerpersonalverwaltung in Tirol und Oberösterreich. Auch hier ortet er Probleme durch die "komplexe Kompetenzverteilung" zwischen Bund und Ländern. So gebe es in den beiden Ländern "unterschiedliche Behördenstrukturen für die Bundes- und Landeslehrerpersonalverwaltung", eine "Vielzahl an befassten Behörden und komplexe Abläufe, insbesondere bei den Landeslehrern".

So verrechnete das Land Oberösterreich dem Bund für die Besoldungsabwicklung 117,72 Euro je Fall, das Bundesrechenzentrum stellte pro Abrechnungsfall 44,16 Euro in Rechnung. "Aus Gründen der Verwaltungseffizienz" schlägt der RH vor, die Personalverrechnung für die aktiven Landeslehrer dem Bundesrechenzentrum zu übertragen. "Allein für das Land Oberösterreich wäre eine Kostenreduktion von bis zu 1,59 Millionen Euro jährlich zu erwarten", so der RH. Eine Reaktion gab es bei der Konferenz der Landesbildungsreferenten gemeinsam mit Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Donnerstag in Linz vorerst nicht. Die Ergebnisse der Reformarbeitsgruppe würden abgewartet. (burg, 17.9.2015)

  • Geht es nach den Prüfern des Rechnungshofes, muss sich die Schulverwaltung ziemlich neu aufstellen.
    foto: dpa / rainer jensen

    Geht es nach den Prüfern des Rechnungshofes, muss sich die Schulverwaltung ziemlich neu aufstellen.

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