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Finanzminister Schelling (rechts) und Kärntens Landeschef Peter Kaiser haben noch keine gemeinsame Strategie bei der Heta – im Unterschied zu den Gläubigern.
Wien – Während Kärnten und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch keine gemeinsame Linie im Auftreten gegenüber den Heta-Gläubigern gefunden haben, sind die Kontrahenten längst organisiert. Die Legionen an Investoren, die um ihre Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria im Volumen von rund elf Milliarden Euro bangen, vernetzen sich vielschichtig, hecken Strategien aus und informieren sich im Wege von Telefonkonferenzen.
Die Niederschrift eines Calls lässt erste Stoßrichtungen erkennen, wie sich die Gläubiger positionieren: Sie wollen die Republik auf den hohen Finanzierungsbedarf hinweisen, der ohne das Geld der Investoren nicht gedeckt werden könne. Schelling soll klargemacht werden, dass die Refinanzierungskonditionen der Länder, des Bundes, der Staatsunternehmen oder der anderen Hypos ungünstig bleiben "oder sich sogar verschlechtern" werden, wenn die Gläubiger künftig keine österreichischen Schuldverschreibungen mehr kaufen.
Lobbying-Vorstoß
Die Message an den Finanzminister: "Wenn die Länder ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten verlieren, dann wird das früher oder später auch für die Bundesregierung der Fall sein." Kurz gesagt: Schelling soll ein gutes Angebot machen, um weitere negative Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten österreichischer Staatsbetriebe und Einrichtungen zu vermeiden, heißt es in einer vergangene Woche ausgeschickten Note.
Um dies den Verantwortlichen in Wien klarzumachen, wurden schon geeignete Überbringer der Botschaft ausgemacht, da die Gläubiger und ihre Anwälte als unglaubwürdig erachtet würden. Somit sollen andere politische Entscheidungsträger lobbyieren. Als Beispiele werden Vertreter von Raiffeisen, Sparkassen oder des Bankenverbands genannt. Überdies sollen PR-Profis in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass die Heta-Thematik ein Problem für die Republik darstelle. Dies umso mehr, als die Ratingagenturen der Finanzierung der Länder durch den Bund hohe Aufmerksamkeit schenkten.
Anwaltsallianzen
Die Strategie könnte für die Republik unangenehm werden, sind die Gläubiger doch ziemlich potent und gut abgestimmt. In Deutschland etwa werden unter anderen Commerzbank, Hypo Real Estate und die Allianz-Tochter Pimco von der Kanzlei Kirkland & Ellis mit Stammsitz in Chicago vertreten. Eine zweite Gläubigergruppe um die Dexia hat bei Dorda Brugger Jordis angeheuert. Ein größerer Investorenkreis setzt wiederum auf Wolf Theiss, währen die Heta ihr Schicksal in die Hände von Schönherr gelegt hat. Bei Conference Calls werden die gemeinsamen Interessen gebündelt und die Vorgangsweise abgestimmt.
Kurzfristig liegt der Ball aber in Österreich. Bund und Kärnten beraten derzeit, was man den Gläubiger anbieten wird. Schelling favorisiert eine Variante, bei der Kärnten über ein Spezialvehikel ein Angebot legt, die Schulden mit einem Risikoabschlag zurückzukaufen. Als Zeitpunkt nannte Schelling zuletzt das vierte Quartal 2015. Kärnten wäre es lieber, den Investoren nur die Landeshaftung abzugelten, die mit einer Milliarde Euro bewertet worden sein soll. Die Gläubiger halten nichts vom Ansinnen Klagenfurts. (Andreas Schnauder, 18.9.2015)