Asylwerber übersiedeln nur ungern nach Gabcíkovo

17. September 2015, 18:56
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Bisher 18 Überstellungen aus Österreich in Slowakei – Experte: "Rattenschwanz rechtlicher Probleme"

Gabcíkovo/Krumpendorf/Wien – Ursprünglich sollten die ersten 50 Asylwerber aus Österreich bereits im Juli ins slowakische Gabcíkovo gebracht werden, 200 im August und weitere 250 im September. Doch erst gestern, Donnerstag, übersiedelten 18 in Österreich Schutzsuchende, allesamt Syrer, aus der Salzburger Schwarzenbergkaserne in die zur Technischen Universität Bratislava gehörenden Wohnblöcke.

Dort können sie auf Grundlage eines Vertrags zwischen Österreich und der Slowakei wohnen, bis ihr Asylverfahren in Österreich beendet ist: Eine EU-weit einzigartige bilaterale Vereinbarung, die mithelfen soll, die Asylwerber-Obdachlosigkeit in Österreich hintanzuhalten.

Doch manch Schutzsuchender schätzt diese Möglichkeit nicht: Als am Mittwoch im Kärntner Krumpendorf ruchbar wurde, dass das Innenministerium Donnerstagfrüh 42 im Zeltlager untergebrachte Flüchtlinge nach Gabcíkovo bringen wollte, regte sich Protest.

Krumpendorfer protestierten

Sowohl die Asylwerber selbst als auch Krumpendorfer, die die Menschen in dem 200-Personen-Zeltlager unterstützen, widersetzten sich. "Warum sollen Leute weggebracht werden, die bei uns schon Deutschkurse besuchen? Mit denen wir kochen, Kunstprojekte machen – die wir also gut kennen und die begonnen haben, sich zu integrieren?", beschwerte sich eine Kärntner Flüchtlingsunterstützerin beim STANDARD.

Der Platz in den Krumpendorfer Zelten werde für die Asylsuchenden gebraucht, die auf der neuen Fluchtroute über Slowenien nach Österreich – und hier nach Kärnten – kommen, erwiderte man im Innenministerium. Und ließ dann über Nacht trotzdem von dem Transferplan ab. Man habe ein funktionierendes Integrationsprojekt nicht stören wollen, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Schwer zu überzeugen

Aber auch abgesehen davon sei es nicht einfach, Asylwerber für die Übersiedlung in die Slowakei zu erwärmen, schildert Grundböck: "Die Bilder über den Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn" hätten Vertrauen und Sicherheitsgefühl von Asylwerbern nicht gerade gefördert, meint er.

Auch abgesehen von Fragen des Vertrauens sei beim Gabcíkovo-Abkommen einiges unklar, meint dazu der Anwalt und Asylexperte Georg Bürstmayr. Er geht von "einem ganzen Rattenschwanz von rechtlichen Problemen" aus.

Ministerium: keine rechtlichen Probleme

Etwa, ob in Gabcíkovo österreichische Vertreter das Recht hätten, die Quartierstandards zu kontrollieren oder wie die in Österreich im Verfahren befindlichen Flüchtlinge rechtswirksam Beschwerden gegen die Zustände in der slowakischen Unterkunft einbringen könnten. Ministeriumssprecher Grundböck sieht das anders: "Verfassungsrechtliche Probleme gibt es keine." (Irene Brickner, 18.9.2015)

  • Die ersten österreichischen Asylwerber – Männer aus Syrien – treffen in ihrem neuen Quartier in Gabcíkovo ein.
    foto:apa/oczeret

    Die ersten österreichischen Asylwerber – Männer aus Syrien – treffen in ihrem neuen Quartier in Gabcíkovo ein.

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