Millionen für Integration: Schelling über Heinisch-Hosek verärgert

17. September 2015, 17:55
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Die Bildungsministerin möchte sich 25 Millionen aus dem Integrationstopf reservieren. Andere Minister machen da nicht mit

Wien – Zurückhaltung sieht anders aus: Eben erst beschlossen, meldete am Donnerstag mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine erste Ressortverantwortliche Bedarf an dem mit 75 Millionen dotierten Integrationsfonds an. Konkret "wünscht" sich Heinisch-Hosek ein Drittel der Mittel für mobile Einsatzteams aus interkulturellen Lehrkräften, Schulpsychologen und Sozialarbeitern. Immerhin rechnet man damit, dass bis Jahresende rund 5.800 geflüchtete Kinder in den Klassenzimmern sitzen werden. Wie viel genau wofür gebraucht wird, konnte man im Ministerbüro auf Anfrage des STANDARD vorerst nicht sagen. Die genannten 25 Millionen will man jedenfalls als Wunsch, nicht als Forderung verstanden wissen.

Kein "first-come, first-served"

Diesen feinen Unterschied können nicht alle nachvollziehen. So heißt es etwa, ebenfalls wenig zurückhaltend, aus dem Finanzministerium: "Das ist ja kein öffentlicher Basar." Die Regierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt, die da lautet: Erst sollen die einzelnen Ressorts konkrete Projekte einreichen, für die sie Mittel aus dem Integrationstopf benötigen – erst wenn dieser Bedarf von allen erhoben und bekanntgegeben wurde, mache man sich ans Verteilen der für 2016 geplanten Gelder.

Folglich will man auch nicht darüber Auskunft geben, wer sonst noch aller mit einer To-do-Liste nach vorne drängt. Die Bildungsministerin müsse sich aber keine Sorgen machen, "es gilt nicht das Prinzip ,first come, first served'", erklärt eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit dem STANDARD. Dass die zusätzlichen Mittel auch stark im Bildungsbereich eingesetzt werden müssen, ist dem Koalitionspartner bewusst.

In den ÖVP-geführten Ressorts betont man gern, dass man die Frage "Wer bekommt wie viel?" nicht in aller Öffentlichkeit diskutieren möchte. Im Familienministerium will man "keine Wunschvorstellungen" deponieren und verweist auf den "in der Regierungsklausur akkordierten Weg". Ähnliche Worte kommen auch aus dem Wissenschaftsministerium. Auch im Integrationsministerium werden keine Zahlen genannt. Alles, was für den Integrationstopf angemeldet wird, betreffe die Themen "Sprache und Werte". Wie etwa die geplanten Orientierungskurse des Integrationsfonds unter dem Aufhänger "Zusammenleben in Österreich".

Kein Bedarf

Gar kein Bedürfnis, Geld zu fordern, hat das Gesundheitsministerium. Der Plan von Sabine Oberhauser (SPÖ), geflüchtete syrische Ärzte in die Behandlung der Asylwerber einzubinden, benötige keine zusätzlichen Mittel, heißt es. Die entstehenden Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge fallen nicht direkt in Oberhausers Ressort, da die Spitäler in Länderkompetenz fallen.

Geht es nach den Grünen, könnte zu den "gewünschten" 25 Millionen noch ein größerer Brocken hinzukommen: Sie wollen bei Großquartieren und Erstaufnahmestellen Schulen für geflüchtete Kinder einrichten. Dort sollen sie "erste Deutschkenntnisse erwerben und schulpsychologisch betreut werden". Außerdem könnten ihr Wissensstand sowie ihre Vorbildung erhoben werden. (Marie-Theres Egyed, Karin Riss, 17.9.2015)

  • Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) prescht vor und beansprucht 25 Millionen für ihr Ressort ...
    foto: apa / hans punz

    Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) prescht vor und beansprucht 25 Millionen für ihr Ressort ...

  • ... das ist ein Drittel des Geldes aus dem "Integrationstopf".
    foto: apa / roland schlager

    ... das ist ein Drittel des Geldes aus dem "Integrationstopf".

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