Luxleaks: Bock und Gärtner

Kommentar17. September 2015, 17:48
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Der Sonderausschuss taugt wenig zur Aufklärung

Luxleaks, die Aufdeckung von Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg durch ein internationales Journalistennetzwerk, wird wohl bald in Vergessenheit geraten. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament droht zur Farce zu verkommen. Am Donnerstag erklärte Jean-Claude Juncker wortreich, dass er als luxemburgischer Langzeit-Regierungschef und Finanzminister nichts mit den skandalösen Steuerrabatten aus seiner Amtszeit zu tun gehabt habe. Juncker fungiert mittlerweile als EU-Kommissionschef und damit als Präsident jener Behörde, die für die Bekämpfung der intransparenten Vergünstigungen zuständig ist. Selbst wenn zarte Initiativen zur Verbesserung der Situation aus Brüssel gekommen sind: Dass sich die Mitgliedsstaaten in heiklen Steuerfragen dreinreden lassen werden, darf bezweifelt werden.

Der Sonderausschuss zu Luxleaks taugt wenig zur Aufklärung. Erst im Juni zeigten Vertreter internationaler Konzerne den Abgeordneten den Stinkefinger: Elf geladene Manager und Prüfer und damit alle geladenen Auskunftspersonen blieben der Befragung fern. Da sich das Parlament nicht auf die Einsetzung eines echten Untersuchungsausschusses einigen konnte, mangelt es an Sanktionen und Akteneinsicht. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und Steuerzahler, die letztlich die Steuergeschenke an die Konzerne finanzieren müssen. Mit Juncker als Patron dieser Politik wurde der Bock zum Kommissionsgärtner gemacht. (Andreas Schnauder, 17.9.2015)

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