Ungarns Zaunpläne an den Grenzen gehen weiter

17. September 2015, 17:27
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Premier Orbán will sich auch von Rumänien und Kroatien abgrenzen und riskiert so diplomatische Spannungen mit den Nachbarn

Verschärfte Asylgesetze, eine abgeriegelte Südgrenze zu Serbien und Pläne für weitere Zäune an der rumänischen und kroatischen Grenze – Ungarn gibt dieser Tage unmissverständlich seine bisherige Hauptrolle als Transitland für Flüchtlinge ab. Nachdem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó "die Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze" angekündigt hatte, stellte Premier Viktor Orbán am Donnerstag den Zaunbau entlang der kroatischen Grenze in Aussicht. Damit spielte der Regierungschef den Ball an seine Amtskollegen in Rumänien und Kroatien ab, die darin ein klares Foul sehen.

Würde Ungarn tatsächlich einen Zaun zum EU-Mitglied Rumänien errichten, widerspreche das dem "europäischen Geist", hieß es erst vonseiten des Außenministeriums in Bukarest. Einen schärferen Ton schlug Rumäniens Premier Victor Ponta an: Orbáns Verhalten zeige auf, dass Ungarn Politiker habe, "die nicht besser sind als jene in Syrien, Libyen oder in anderen Ländern, aus denen die Flüchtlinge fliehen".

Am Mittwochabend wurde der ungarische Botschafter in Bukarest zu einem klärenden Gespräch ins Außenministerium gerufen. Kroatiens Premier Zoran Milanović bezeichnete Orbáns Politik als "schädlich". Neue Zäune würden niemanden aufhalten, sondern "eine furchtbare und gefährliche Botschaft" vermitteln, so der Regierungschef bei einer Fragestunde im kroatischen Parlament.

Kritik aus Brüssel an Zaunplänen

Kritik an den ungarischen Grenzschutzplänen kommt auch von der EU-Kommission. "Das Flüchtlingsproblem von einem Land zum anderen zu schieben sei keine Lösung", sagte der griechische Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Budapest. Grenzzäune würden "die Ströme nur umleiten und Spannungen zur Eskalation bringen". Avramopoulos bezieht sich dabei auf die stundenlangen Ausschreitungen an der ungarisch-serbischen Grenze am Mittwoch. Dabei versuchten hunderte Flüchtlinge bei einem offiziell geschlossenen Grenzübergang in Horgoš gewaltsam nach Ungarn einzudringen, durchbrachen dabei ein Grenztor und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die wiederum setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Ungarn sei "nicht allein", wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Man müsse aber sichergehen, "auf der richtigen Seite der Geschichte" zu stehen, so Avramopoulos. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland kündigte an, Ungarns neue Asylgesetze auf ihren Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überprüfen. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete Ungarns Einsatz gegen die Flüchtlinge vom Mittwoch als "schockierend und inakzeptabel". Auch der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres äußerte sich besorgt über die Vorgänge.

Die Stimmung unter den NGOs in Ungarn bleibt währenddessen angespannt. "Die Situation ändert sich gefühlt zweimal am Tag", sagt Orsolya Jeney, Direktorin von Amnesty International Ungarn dem STANDARD. Sie sei "frustriert" angesichts der "fehlenden Koordination der ungarischen Autoritäten". Die Lage in der Transitzone sei untragbar. "Kein Verantwortlicher kümmert sich. Das erledigen alles die Ehrenamtlichen. Es gibt zu wenige Toiletten und keine Mülleimer. Viele haben Lebensmittel an die Grenze gebracht, dürfen diese aber nicht über die Kontrollpunkte bringen", kritisiert Jeney. Die Grenzübergänge bei Röszke/Horgoš sollen nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI noch weitere 30 Tage gesperrt bleiben. (Daniela Neubacher aus Budapest, 17.9.2015)

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    foto: reuters/nenov
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