"Kriegserklärung" Netanjahus an Steinewerfer

17. September 2015, 17:02
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Polizei soll härter gegen Jugendliche vorgehen können – Scharfschützeneinsatz möglich

Tel Aviv – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will härter als bisher gegen Palästinenser vorgehen lassen, die an gewaltsamen Ausschreitungen teilnehmen. "Wir haben beschlossen, die Politik zu ändern und jenen, die Steine oder Brandsätze werfen, schießen oder randalieren, den Krieg erklärt", sagte Netanjahu am Donnerstag.

Man werde die Einsatzregeln für Sicherheitskräfte verändern und Strafen für minderjährige Täter und deren Eltern verschärfen, kündigte er an. Weitere Einzelheiten vor allem zu den Einsatzregeln nannte er nicht.

Scharfschützen

Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, bisher dürften Polizeikräfte nur Tränengas und Blendgranaten gegen Steinewerfer einsetzen. Die israelische Zeitung "Maariv" schrieb am Donnerstag, die israelische Führung erwäge, der Polizei – ähnlich wie der Armee – den Einsatz von Scharfschützen gegen Steinewerfer zu erlauben, sollten diese eine Lebensgefahr darstellen. Sie sollten allerdings nur auf die Beine der Täter zielen dürfen, hieß es. Dennoch starben schon bisher immer wieder Palästinenser durch israelische Kugeln.

Am Sonntag war ein Autofahrer im arabischen Ostteil Jerusalems tödlich verunglückt, vermutlich nach einem Angriff mit Steinen auf sein Fahrzeug. Auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem ist es zuletzt immer wieder zu Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit steinewerfenden Palästinensern gekommen. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle mehr Kontrolle über die Stätte erlangen, die Muslimen und Juden heilig ist. (APA, 17.9.2015)

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