Konkurrierende Staaten – keine Union

Userkommentar18. September 2015, 11:49
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Ein Plädoyer für ein Zurück zur Idee Europa und einen Flüchtlingsfonds, in den Staaten mit wenigen Flüchtlingen einzahlen

Anstatt Flüchtlinge wie Nummern zu behandeln und sie "fair" zu verteilen, wäre es angesichts der Menschenrechte angebracht, die Idee von Europa aufleben zu lassen und die Flüchtlinge selbst entscheiden zu lassen, wohin sie wollen. Ein Flüchtlingsfonds, in den jene Nationen mit wenigen Flüchtlingen viel einzahlen und aus dem jene mit vielen Flüchtlingen etwas bekommen, wäre eine Möglichkeit, diese wie Menschen zu behandeln und nicht wie Ware, die keiner will.

Die Europäische Union ist, und das war auch ein Grund für die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis 2012, ein Friedensprojekt. Ein gewaltiges Friedensprojekt, das seit vielen Jahren jedweden bewaffneten Konflikt unter den traditionell kriegerischen Mitgliedsstaaten verhindert. Als dieses Europa, in den Trümmern der eigenen Nationalismen liegend, sich erhob und wieder von vorne anfangen wollte, sollte sich kein Zwist mehr zwischen die Menschen dieses Europas stellen können, und es sollte ein gemeinsames Europa geschaffen werden, das auf den Menschenrechten fußt. Auf Freiheit und Gleichheit aller – also folglich auch der nichteuropäischen Menschen.

Keine Solidargemeinschaft

Wenn nun schon vor mittlerweile fünf Jahren ein Mitverfasser der Charta der Menschenrechte, Stéphane Hessel, eine Streitschrift namens "Empört Euch!" verfasst hat, muss doch etwas ordentlich schiefgegangen sein. Man denkt sich das auch angesichts der Flüchtlingskatastrophe, die in Europa passiert. Irgendetwas muss schiefgegangen sein.

Menschen flüchten vor Krieg, etwa in Syrien, in Afghanistan, im Irak. Sie kommen an in einem Europa der Nationen und nicht in einer Europäischen Union. Es sind konkurrierende Nationen, die nichts mehr gemein haben mit einer Solidargemeinschaft und einem Friedensprojekt, das sich auf die Menschenrechte-Charta der Vereinten Nationen von 1948 berief. Die EU-Kommission fordert, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Tschechien wehrt sich, Estland wehrt sich, Ungarn wehrt sich, Großbritannien wehrt sich. Gut, wenn diese Nationalstaaten kein Interesse an einer Willkommenskultur haben, dann sollen sie in ihrem Verschlag bleiben und die eigenen Fahnen hissen. Sie sollen verkümmern an ihren Fußtritten gegen die Menschlichkeit. Menschlich verkümmert gegen die Menschlichkeit, das sind Viktor Orbán und Konsorten doch längst. Aber dann sollen sie sich wenigstens an ihre vertraglich zugesicherte Solidarität mit der Union halten. Nicht, indem sie Flüchtlinge aufnehmen. Nein, die Flüchtlinge sollen entscheiden können, in welches Land sie fliehen. Der einzig menschliche Umgang mit dieser Katastrophe ist, die Flüchtlinge zu unterstützen, und das bedeutet, sie entscheiden zu lassen, denn das ist Freiheit.

Gemeinsamer Flüchtlingsfonds

Es soll ein jeder flüchtende Mensch bei seiner Einreise in die Europäische Union sagen, wohin er oder sie will, und es soll ihm oder ihr gewährt werden. Keine Angst, Ungarn! So viele werden nicht kommen wollen, wenn man sie wie Dreck behandelt. Aber für jeden Flüchtling, der nach Deutschland geht oder nach Schweden oder nach Frankreich, zahlen diese Länder weniger in einen gemeinsamen (!) Flüchtlingsfonds. Und ihr zahlt dafür mehr. Und für jedes Video eines Staatsbeamten, der mit Schlagstock oder Pfefferspray gegen Flüchtlinge vorgeht, zahlt ihr 50 Millionen extra. Es wäre doch fast eine Wette wert, wie schnell sich die Willkommenskultur ändern und entfalten würde. Es ist an der Zeit, dass die Menschlichkeit zurückkehrt. Denn Europa hat die Wahl, die Freiheit, sich auf die Menschlichkeit und auf Frieden zu konzentrieren. (Georg Kopsky, 18.9.2015)

  • "Europe, your humanity is lost": Flüchtlinge am Dienstag am Grenzübergang Röszke/Horgos.
    foto: epa/tamas soki hungary out

    "Europe, your humanity is lost": Flüchtlinge am Dienstag am Grenzübergang Röszke/Horgos.

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