Regierung will offenbar Elternteilzeit verkürzen

22. September 2015, 11:50
344 Postings

Laut ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl ist geplant, die Elternteilzeit nur mehr bis zum fünften Geburtstag des Kindes zu gewähren

Wien – Derzeit können Eltern bis zum vierten Geburtstag ihres Kindes bei vollem Kündigungsschutz und bis zum siebenten Geburtstag bei "Motivkündigungsschutz" in Elternteilzeit gehen. Das heißt: Ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Kinderbetreuungspflichten in Absprache mit dem Arbeitgeber vereinbaren, in welchem Stundenumfang und zu welchen Arbeitszeiten sie beruftstätig sind.

Elternteilzeit nur mehr bis zum fünften Geburtstag

Wie Renate Anderl, Vizepräsidentin des ÖGB und Frauenvorsitzende des ÖBG, dem STANDARD erklärte, steht – dem Regierungsprogramm entsprechend – die Reduktion der Elternteilzeit derzeit auf der Verhandlungsagenda der Regierung. Konkret soll laut Anderl die Reduktion der Elternteilzeit im Rahmen der Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos diskutiert werden. Geplant sei offenbar, die Elternteilzeit nur mehr bis zum fünften Geburtstag des Kindes zu gewähren. Diesen Vorstoß lehnt Anderl ab: "Solange es keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die sich mit einem Vollzeitjob vereinbaren lässt, gibt, erhält dieser Vorstoß keine Zustimmung des ÖGB." Außerdem verweist Anderl auf den "Beschäftigungsnotstand".

Anderl fordert Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

Laut Anderl wird das Herabsetzen seitens der Regierungsvertreter mit der Kindergartenpflicht argumentiert, die mit dem fünften Geburtstag ein Jahr vor der Schulpflicht in Kraft tritt. Ein verpflichtendes Kindergartenjahr – es erfordert eine absolvierte Wochenstundenanzahl von 20 Stunden – würde vielerorts dennoch keinen Vollzeitjob ermöglichen. "In Österreich gibt es nach wie vor Kindergärten, die über Mittag geschlossen haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß", kritisiert sie. Überhaupt solle es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes geben.

Im Regierungsprogramm ist die Herabsetzung der Elternteilzeit an den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gekoppelt. Konkret ist darin die Rede von der "Prüfung der Verkürzung des Anspruchs auf Elternteilzeit vom 7. auf das 5. Lebensjahr (bzw. bis zum verpflichtenden Eintritt in den Kindergarten); bzw. einer weiteren Absenkung der Grenze auf das 4. Lebensjahr parallel zum Ausbau der Kinderbetreuung bis 2017". Die Elternteilzeitregelung ist übrigens im Juli 2004 in Kraft getreten.

Der Sprecher der Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verwies auf das Sozialministerium, das für die Reform der Elternteilzeit zuständig sei. Es bestünde kein Zusammenhang zwischen der Reform der Elternteilzeit und der Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos. Das Sozialministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab.

Hundstorfer: "Es gibt Gespräche"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bekundete am Dienstag vor dem Ministerrat "Verständnis" mit den Gewerkschafterinnen. Zugleich verstehe er aber auch, dass die Wirtschaft mit "verschiedenen Arbeitsformen" wenig glücklich sei. "Ein Tag in der Woche hilft niemanden", nannte er als ein Beispiel dafür.

Was konkret geändert werden könnte, ließ der Sozialminister aber nicht durchblicken, sondern verwies auf "weitere Gespräche". Karmasin wiederum wollte sich nicht äußern, da sie gar nicht wisse, was Hundstorfer plane: "Ich rede erst dann darüber, wenn wir einen fundierten Vorschlag haben."

Grüne: Elternteilzeit darf nicht gekürzt werden

"Ich habe das Gefühl, dass die Themen Kinderbetreuungsgeld-Konto, Elternteilzeit und Ausbau der Kinderbetreuung mittlerweile zu einem großen Tauschhandel zwischen SPÖ und ÖVP geworden sind. Dabei handelt es sich um Bereiche, die für Eltern äußerst wichtig sind, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die elementare Bildung in Krippen und Kindergärten", sagt Judith Schwentner, Familiensprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Sie lehne die Kürzung der Elternteilzeit ab. Die Regierung solle zuerst für ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kindergärten sorgen.

Christgewerkschafterinnen: Reduktion ist ein "No-Go"

"Die geplante Verkürzung der Elternteilzeit ist ein absolutes 'No-Go' für die FCG-Frauen. Es gibt gerade im Bereich der Kinderbetreuung zahlreiche offene Baustellen, die zuerst bearbeitet werden müssen, bevor über eine Veränderung bei der Elternteilzeit nachgedacht werden kann", kritisierte Monika Gabriel, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB (FCG).

Kritik kommt auch vom Familienverband. "Eine Einschränkung dieses Rechts ist eine grob familienfeindliche Maßnahme", sagtt Alfred Trendl, dessen Präsident. (Katrin Burgstaller, 21.9.2015)

  • ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl lehnt Reduktion der Elternteilzeit ab.
    foto: apa/georg hochmuth

    ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl lehnt Reduktion der Elternteilzeit ab.

Share if you care.