Korruptionsvorwürfe: Rumäniens Premier Ponta muss vor Gericht

17. September 2015, 12:55
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Regierungschef werden Fälschung und Geldwäsche vorgeworfen – Ponta bestreitet die Vorwürfe

Bukarest –Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) ist am Donnerstag wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte seit Anfang Juni gegen Ponta ermittelt.

Dem 42-Jährigen werden 17-fache Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rechtsberatungsverträgen vorgeworfen, die er von 2007 bis 2008 als Anwalt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Studien- und Parteifreundes Dan Sova abwickelte.

Gerüchte über Rücktritt

Dabei ging es um Rechtsberatung zweier staatlicher Energiekombinate. Laut DNA hat Ponta von der Anwaltskanzlei Sova umgerechnet über 40.000 Euro für Tätigkeiten erhalten, für die er tatsächlich keine Leistung erbracht hat. Ponta bestreitet die Vorwürfe.

Ob ein Rücktritt bevorsteht ist derzeit unklar. Seines Amtes enthoben kann Ponta jedenfalls nur dann werden, wenn die betreffenden Vergehen während seiner Zeit als Premier erfolgt wären. Sova und drei weitere Personen sind in dem Fall mit angeklagt. Im Juni hatte das Parlament eine Aufhebung der Immunität Pontas abgelehnt. Dies bedeutet aber nur, dass er nicht in Untersuchungshaft kommen kann und keine Hausdurchsuchungen bei ihm möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie Verhöre des Verdächtigen sind aber zulässig und wurden auch schon durchgeführt. (APA, 17.9.2015)

  • Für Rumäniens Premier Viktor Ponta wird es wegen der laufenden Korruptionsermittlungen zunehmend eng.
    foto: ap / vadim ghirda

    Für Rumäniens Premier Viktor Ponta wird es wegen der laufenden Korruptionsermittlungen zunehmend eng.

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