Heftige Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz in Japan

17. September 2015, 11:02
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Handgemenge im Parlament – Opposition lehnt Abstimmung ab – Sicherheitskomitee stimmt Änderung zu

Tokio – Die geplante Reform der japanischen Verteidigungspolitik hat am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Oberhaus geführt. Während rund 13.000 Menschen auf der Straße gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz demonstrierten, kam es in einem Ausschuss der sonst eher ruhigen Parlamentskammer zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition.

Der Oppositionsabgeordnete Tetsuro Fukuyama warf der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe in einer emotionalen Rede die Missachtung der Meinung der Bevölkerung vor. Die Regierungsgegner im Parlament lehnten in Folge eine Abstimmung über das Maßnahmenpaket ab. Japans Sicherheitskomitee stimmte dem Vorhaben unterdessen zu.

Abschied vom Pazifismus

Das Gesetz würde der Regierung erlauben, die Streitkräfte künftig zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken, selbst wenn die Sicherheit Japans nicht direkt bedroht ist. Mit der Reform würde eine nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der USA eingeführte Bestimmung gestrichen, die den Einsatz der Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des Landes erlaubt. Der Abschied von der pazifistischen Ausrichtung des Staates stößt laut Umfragen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung und führte in den vergangenen Wochen zu fast täglichen Massenprotesten.

"Hört die Regierungspartei auf die Stimmen der Öffentlichkeit? Ihr könnt machen, was ihr wollt, weil ihr die Mehrheit habt – ist es das, was ihr denkt?", sagte der Oppositionsabgeordnete Fukuyama den Tränen nahe. Die Abstimmung in dem Ausschuss war zuvor mehrfach verschoben worden, da Abgeordnete der Opposition in der Nacht auf Donnerstag die Türen und Gänge des Parlaments blockierten. Vor dem Parlament kam es am Mittwochabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen 13 Demonstranten festgenommen wurden. (APA, 17.9.2015)

  • Trotz eines Handgemenges im Parlament...
    foto: apa / epa kimimasa mayama

    Trotz eines Handgemenges im Parlament...

  • ...und heftiger Proteste vor der Kammer hält Japans Regierung am umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz fest.
    foto: ap / shuji kajiyama

    ...und heftiger Proteste vor der Kammer hält Japans Regierung am umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz fest.

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