Pro und Kontra: Verpflichtende Volksbefragungen

Kommentar16. September 2015, 17:51
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Parteien kämen natürlich unter Druck, sollte ein Votum eigenen Interessen zuwiderlaufen. Dennoch würde in Österreich wohl Schindluder mit Referenden getrieben werden

PRO: Keine Angst vor der "Krone"

von Günther Oswald

Monatelang kreißte der Parlamentsberg, und am Mittwoch gebar er dann ein Demokratiemäuslein. Von verpflichtenden Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren wollen Rot und Schwarz nichts mehr wissen. Dabei war dieser Vorschlag, auf den sich SPÖ, ÖVP und Grüne zwischenzeitlich schon verständigt hatten, ohnehin bereits eine Schmalspurvariante der direkten Demokratie. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen sind Volksbefragungen nämlich für die Politik nicht bindend.

De facto kämen die Parteien durch ein eindeutiges Votum bei einer Volksbefragung aber natürlich unter Druck. Und genau davor haben sie Angst. Es könnte ja sein, dass das Volk Anliegen hat, die großen Interessengruppen einzelner Parteien zuwiderlaufen. Am Ende sind die Wähler noch gegen die Kammer-Pflichtmitgliedschaft. Oder sie halten üppige Förderungen für nicht mehr zeitgemäß.

Einwände, das Wahlvolk könnte auch für menschenrechts- oder unionsrechtswidrige Vorschläge sein, ließen sich in der Praxis ausräumen. Unabhängige Instanzen – etwa der Verfassungsgerichtshof – könnten die Fragestellungen vorgelagert beurteilen.

Auch vor Kampagnen der Krone oder der FPÖ muss man sich nicht fürchten. Wird Unsinn verbreitet, muss eben mit einer Gegenkampagne reagiert werden. Wenn die Bevölkerung dann noch immer nicht zu überzeugen ist, ist das Ergebnis zu respektieren. Das nennt man dann Demokratie. (Günther Oswald, 16.9.2015)

KONTRA: Freibrief für Schindluder

von Eric Frey

Für Fans der direkten Demokratie ist der Schlussbericht zur Demokratiereform eine schwere Enttäuschung, für andere aber ein Grund zum Aufatmen: Der Plan, bei Vorliegen einer Mindestzahl von Unterschriften bundesweite Volksbefragungen vorzuschreiben, wurde zum Glück zu Grabe getragen. Deren Resultate wären zwar nicht rechtlich bindend, aber wie bei der Wehrpflichtabstimmung nur schwer zu ignorieren.

In der Schweiz mag direkte Demokratie funktionieren, aber selbst dort richten manche Referenden Unheil an – etwa wenn die Eidgenossen gegen Zuwanderung stimmen und damit rechtsgültige Verträge mit der EU verletzen.

In Österreich würde wohl noch mehr Schindluder mit Referenden getrieben werden. Wie ein Votum zum Thema Flüchtlinge heute ausgehen würde, ist klar; auch die Forderung "keine Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren" würde leicht eine Mehrheit finden, und Chancen auf ein Ja hätte wohl auch das "Recht auf Frühpension". Ob das Ergebnis EU-konform, verfassungsmäßig oder leistbar ist, müssen die Bürger an der Urne nicht bedenken; sie können sich von ihrem Bauch leiten lassen.

Natürlich soll Politik vom Volk bestimmt werden. Aber das geht am besten über die Wahl von Abgeordneten, die dann Verantwortung für Entscheidungen übernehmen – und wieder abgewählt werden können. Eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts wäre sinnvoll; Dauerreferenden über Fragen, die das Parlament klären sollte, sind es nicht. (Eric Frey, 16.9.2015)

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