Grenze wird kontrolliert, aber nicht dichtgemacht

16. September 2015, 18:03
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Seit Dienstag werden in Österreich wie in anderen Ländern Europas wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Damit sollen Flüchtlingsbewegungen besser gesteuert werden. Vorerst werden aber alle Schutzsuchenden durchgelassen

Frage: Seit Dienstag werden an Österreichs Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Deutschland wieder Kontrollen durchgeführt. Dabei assistiert das Bundesheer der Polizei. Macht die Republik jetzt langsam dicht?

Antwort: Keineswegs. Fakt ist, dass die Polizei an den Grenzübergängen wieder Personen nach ihren Ausweisen fragt, und das Militär leistet bei Bedarf Assistenz – was zu Staus sowohl an den Verkehrsrouten als auch bei den ankommenden Flüchtlingen führen kann.

Frage: Was, wenn Flüchtlinge sich nicht ausweisen können – oder in Österreich gar kein Asyl wollen?

Antwort: Rein rechtlich können die Exekutivbeamten eine Einreiseverweigerung oder eine Zurückweisung aussprechen. Allerdings lautet die Order, im Einzelfall "die Verhältnismäßigkeit" im Auge zu behalten. Das bedeutet: Wenn Einzelkontrollen bei einem sehr hohen Flüchtlingsandrang ein "kaum bewältigbarerer Aufwand" darstellen, können die Ankommenden nicht auf Biegen und Brechen aufgehalten werden, weil sonst eine Eskalation droht. Einfacher gestaltet sich die Sachlage, wenn Menschen ohnehin in Österreich einen Asylantrag stellen, dann wird freilich ein Verfahren eingeleitet.

Frage: Was bringt dann das Ganze?

Antwort: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht es um das "wichtige Signal an die Welt", dass es keinen "grenzenlosen Migrationsstrom" geben kann. Heißt in der Praxis: Die Schutzsuchenden werden nicht mehr durchgewunken, sondern nach Möglichkeit auch registriert. Dazu hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erklärt, dass die Weiterreise der meisten Flüchtlinge nach Deutschland, das schon seit Sonntag Grenzkontrollen durchführt, "nicht in der Konzentration wie vorher" geschehen soll. Mitterlehner wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hielten auch fest, aus Berlin gebe es die Zusicherung, dass man auch künftig Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde.

Frage: Ist das Vorgehen schengenkonform?

Antwort: Die EU-Kommission sieht die aktuellen österreichischen Grenzkontrollen in Einklang mit den Schengen-Regeln. Denn ihre temporäre Einführung ist in Krisenfällen durch den entsprechenden Codex geregelt. Allerdings kündigte die EU-Kommission eine Beobachtung der Lage an, weil es Ziel sein müsse, "so rasch wir möglich" zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren. Die Grenzkontrollen sollen vorerst für die nächsten zehn Tage gelten.

Frage: Welche Befugnisse haben nun die Soldaten?

Antwort: Konkret sollen die 500 Soldaten Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten "an bestimmten Grenzübergängen" übernehmen, aber auch an Bahnhöfen, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Für Mittwoch wurde diese etwa in Linz, Wels, Salzburg sowie bei den Inn-Übergängen angefordert. Für jedes Bundesland gibt es dazu eine eigene Verordnung: Im Burgenland etwa können die Soldaten die Polizei direkt bei den Kontrollen unterstützen, etwa indem sie verdächtige Fahrzeuge untersuchen. Am Bahnhof Salzburg geht es eher darum, die Bahnsteige für die Abfahrt freizuhalten.

Frage: Wird auch die grüne Grenze überwacht, falls die Flüchtlinge nun die Übergänge umgehen wollen?

Antwort: Hierzu gibt es divergierende Aussagen der zuständigen Minister. Während Mikl-Leitner meint, man solle das "situationselastisch" handhaben, schloss Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Patrouillen an der grünen Grenze aus. Generalstabschef Othmar Commenda wiederum erklärte dazu unlängst im STANDARD-Interview, dass es aus seiner Sicht "unmöglich" sei, die grüne Grenze "lückenlos dichtzumachen", weil die Schlepper stets rasch neue Routen ausfindig machten.

(Nina Weißensteiner, 16.9.2015)

  • Soldaten bei einer Schulung durch die Polizei im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze: Über ihren Einsatz abseits der Grenzübergänge, um Flüchtlinge im Gelände dingfest zu machen, gibt es konträre Aussagen der Minister Mikl-Leitner (ÖVP, Inneres) und Klug (SPÖ, Verteidigung).
    foto: apa / robert jäger

    Soldaten bei einer Schulung durch die Polizei im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze: Über ihren Einsatz abseits der Grenzübergänge, um Flüchtlinge im Gelände dingfest zu machen, gibt es konträre Aussagen der Minister Mikl-Leitner (ÖVP, Inneres) und Klug (SPÖ, Verteidigung).

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