Oberösterreich-Wahl: Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten

Noch nie gab es bei einer Wahl in Oberösterreich so viele Stimmberechtigte: 1.155.070 Personen dürfen am 27. September zur Wahlurne schreiten. Die Anzahl der antretenden Parteien ist überschaubarer, der Vergleich macht dennoch sicher. Markus Rohrhofer bat die sieben Spitzenkandidaten Josef Pühringer (ÖVP), Reinhold Entholzer (SPÖ), Manfred Haimbuchner (FPÖ), Rudi Anschober (Grüne), Leo Furtlehner (KPÖ), Daniel Dragomir (CPÖ) und Judith Raab (Neos) um fünf Antworten zu brennenden Landesfragen.

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Josef Pühringer (65) sitzt auch nach 20 Jahren fest im Chefsessel der ÖVP und des Landes.

Frage: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

Pühringer: Weil ich alles dar ansetzen werde, dass nach der Wahl wie bisher das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Als Landeshauptmann sehe ich mich vor allem auch als ersten Klimamacher im Land.

Frage: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

Pühringer: Wir haben mit der Med-Fakultät in Linz einen großen Schritt gemacht, um den Ärztebedarf mittel- und langfristig zu decken. Im Bereich der Hausärzte und praktischen Ärzte auf dem Land muss die Lehrpraxis forciert werden.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

Pühringer: Eine Änderung der Regierungsform oder die Größe des Landtages ist für mich diskutabel. Eine Diskussion über eine Änderung der Regierungsform hat aber nicht stattgefunden, weil FPÖ und SPÖ Nein gesagt haben.

Frage: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

Pühringer: Ich kann den Ärger der Unternehmer nachvollziehen. In der Vergangenheit wurde in Sachen Vorschriften und Regelungen überzogen. Wir brauchen wieder den Mut zur Lücke und mehr Eigenverantwortung.

Frage: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

Pühringer: Eine Grundvoraussetzung ist auf jeden Fall, Deutschkurse anzubieten, damit die Flüchtlinge auch sehr schnell die deutsche Sprache lernen. Die Sprache ist die Voraussetzung für eine gelungene Integration.

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Reinhold Entholzer (55) kämpft für die SPÖ um den zweiten Platz.

Frage: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

Entholzer: Weil die SPÖ mit dem Abc der Politik für gute Arbeit, eine leistbare Bleibe und faires Cash sorgt. Eine nach den Wahlen gestärkte SPÖ kann die bereits angekündigten Sozial- und Lohnkürzungen der FPÖ verhindern.

Frage: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

Entholzer: Der Weg soll in Richtung regionaler Gesundheitszentren gehen. Damit schaffen wir einen attraktiven Dienstort für praktische Ärztinnen und Ärzte und sichern gleichzeitig die flächendeckende Versorgung.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

Entholzer: Einer Diskussion darüber wird sich die SPÖ nicht verschließen. Klar ist aber, dass es dann auch eine umfassende Demokratiereform braucht – vor allem braucht es eine entsprechende Stärkung der Oppositionsrechte.

Frage: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

Entholzer: Dort, wo Bürokratie sinnvoll abzubauen ist, wird die SPÖ nicht im Weg stehen. Aber sicher nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen und sicher nicht in einer Form, die nur den Unternehmen nützt.

Frage: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

Entholzer: Es braucht überschaubare Quartiere und professionelle Hilfestellungen für Kommunen sowie für Freiwillige. Maßnahmen zur Beschleunigung des Arbeitsmarkteintrittes müssen ebenso gesetzt werden.

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Manfred Haimbuchner (37) wäre für die FPÖ gern Landeshauptmann-Stellvertreter.

Frage: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

Haimbuchner: Weil sich die FPÖ weiterhin verstärkt einbringen wird. Der Erhalt einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, ein Ende der chaotischen Asylpolitik sowie die Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft stehen im Vordergrund.

Frage: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

Haimbuchner: Es bedarf eines Systemwandels: einer gesamtheitlichen Betrachtung des Gesundheitswesens und einer Finanzierung aus einer Hand. Zudem müssen die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend verbessert werden.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

Haimbuchner: Die FPÖ steht einer Verkleinerung und einem Ende der Proporzregierung ablehnend gegenüber und hält an dem bewährten System fest. Anstatt einzelne Parteien auszuschließen, soll in Krisenzeiten zusammengearbeitet werden.

Frage: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

Haimbuchner: Wir leisten Widerstand gegen unsinnige Regelungen aus Brüssel und fordern schnellere Behördenverfahren. Überzogene oder überflüssige technische Standards gehören umgehend reduziert, die Wirte-Schikanen beendet.

Frage: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

Haimbuchner: Voraussetzungen sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Traditionen, Werte und Gesetze. Bei Integrationsunwilligkeit braucht es Sanktionen – etwa den Entzug von Sozialleistungen.

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Rudi Anschober (55) plant nach zwölf Jahren einen schwarz-grünen Hattrick.

Frage: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

Anschober: Ob sich Oberösterreich weiter positiv entwickelt, entscheidet sich bei der Landtagswahl am 27. September. Nur wenn Grün stark gewinnt, wird der schwarzgrüne Erfolgskurs fortgesetzt, und nur dann hat Blau keine Chance.

Frage: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

Anschober: Die HausärztInnen als Lotsen im Gesundheitssystem sind aufzuwerten. Beruf und Arbeitsbedingungen müssen dringend attraktiver werden. Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren bieten dabei moderne Lösungen.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

Anschober: Ganz klar: Der Proporz in der Landesregierung ist abzuschaffen. Das wird der erste Antrag der Grünen im nächsten Landtag und muss in einem Regierungsübereinkommen mit grüner Unterschrift enthalten sein.

Frage: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

Anschober: Wo immer möglich, soll das One-Stop-Shop-Prinzip eingeführt werden. In Oberösterreich haben wir im Energie- und Umweltbereich die Hausaufgaben gemacht. Der Bund ist jedoch seit Jahrzehnten säumig.

Frage: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

Anschober: Ein Klima der Offenheit, des Aufeinanderzugehens. Integration heißt auch Sprachen lernen. Ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen ist zwingend nötig. Ein Unterstützungstopf für ehrenamtliche Initiativen wäre wichtig.

KPÖ-Urgestein Leo Furtlehner (64) will die Vierprozenthürde schaffen.

**Frage**: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

**Furtlehner:** Eine positive Entwicklung sehen wir nur dann, wenn eine Abkehr von der neoliberalen Politik und eine Hinwendung zu sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft erfolgen.

**Frage**: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

**Furtlehner**: Die ländlichen Regionen brauchen mehr Kassenärzte, um dem Trend zur Privatisierung des Gesundheitswesens entgegenzuwirken. Primary-Health-Care-Zentren mit einem konzentrierten Angebot halten wir für sinnvoll.

**Frage**: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

**Furtlehner**: Eine Verkleinerung des Landtages lehnt die KPÖ ab, die Aufhebung des Proporzes befürworten wir – jedoch verbunden mit der Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder.

**Frage**: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

**Furtlehner**: Wenn Landeshauptmann Pühringer seine Ansage zur Eindämmung der Gesetzesflut ernst meint, soll er sich der Forderung der KPÖ anschließen: besser ein gutes Bundesgesetz als neun verschiedene Landesgesetze.

**Frage**: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

**Furtlehner**: Notwendig ist eine entsprechende Willkommenskultur für Migranten. Flüchtlinge dürfen nicht als Feindbild instrumentalisiert werden. Für eine gelungene Integration sind gleiche soziale und politische Rechte für alle notwendig.

Daniel Dragomir (44) will mit der CPÖ christliche Werte in den Landtag bringen.

**Frage**: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

**Dragomir**: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil wir, die CPÖ, eine bessere Politik für unsere Bürger haben als die Großparteien und an Stimmen wesentlich zunehmen werden.

**Frage**: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

**Dragomir**: Durch einen deutlich einfacheren Zugang zum Medizinstudium können wir der besorgniserregenden Entwicklung, dass immer mehr Hausärzte aus dem ländlichen Raum abwandern, entsprechend gegensteuern.

**Frage**: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

**Dragomir**: Eine Verkleinerung des oberösterreichischen Landtags ist für die CPÖ durchaus vorstellbar, ein Ende der Proporzregierung hingegen aber nicht.

**Frage**: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

**Dragomir**: Unternehmen sollen entscheiden, welche interne Kultur sie pflegen: Wenn ein Gasthaus beschließt, dass geraucht werden darf, sollen sie es auch umsetzen dürfen. Nichtraucher suchen sich automatisch ein anderes Lokal.

**Frage**: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

**Dragomir**: Eine gelungene Integration funktioniert nur dann, wenn Migranten unsere Kultur, unsere Tradition und unsere Gesetze achten, Treue zu diesem Land zeigen und sich als Gewinn für unser Land beweisen – durch Fleiß.

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Judith Raab (45) möchte mit den Neos auf politischen Baustellen aufräumen.

Frage: Oberösterreich wird sich in den kommenden sechs Jahren positiv entwickeln, weil?

Raab: Weil Neos im Landtag sein wird und mit politischen Baustellen aufräumt. So werden Geld und Energie frei, die anderswo sinnvoll eingesetzt werden können – etwa im Bildungsbereich.

Frage: Insbesondere auf dem Land gibt es in Oberösterreich immer weniger Hausärzte — wie kann man da gegensteuern?

Raab: Nötig ist ein Gesamtmasterplan für das Gesundheitswesen. Etwa eine echte Förderung der Ausbildung in einer Lehrpraxis und mehr Flexibilität bei ärztlichen Kooperationsformen.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Landtags und einem Ende der Proporzregierung?

Raab: Der Proporz muss abgeschafft werden, damit die Regierenden auch kontrolliert werden. Wir geben dem Landtag entsprechend mehr Gewicht, daher soll er nicht verkleinert werden.

Frage: Der Frust ist bei Wirtschaftstreibenden angesichts einer Überregulierung groß – wie würden Sie gegensteuern?

Raab: Gewerbeordnung massiv entrümpeln und auf das Nötigste reduzieren. Die Gesetzesflut eindämmen – für jedes neue Gesetz ein altes streichen. Und die Lohnnebenkosten deutlich senken.

Frage: Welche Maßnahmen braucht es für eine gelungene Integration von Migranten in Oberösterreich?

Raab: Der Schlüssel ist Bildung, um Talente bestmöglich zu fördern. Deutschförderung schon im Kindergarten – und die Eltern frühzeitig einbinden, um das familiäre Bildungsbewusstsein zu stärken. (Markus Rohrhofer, 17.9.2015)

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