Syriza stemmt sich gegen die Enttäuschung

17. September 2015, 05:30
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Nach sieben Monaten Geisterbahn wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Ex-Premier Tsipras sucht eine Mehrheit für den Sparkurs, den er nie wollte

Vier Wochen sind in der Politik eine Ewigkeit; ein Graben, so tief, dass er Sympathien verschluckt und Heldenerzählungen. Als Alexis Tsipras Ende August zurücktrat, um Neuwahlen zu erzwingen, da sah er noch aus wie der sichere Sieger. Der burschenhafte Regierungschef hatte in Brüssel gekämpft und verloren. Seinen Griechen brachte er einen neuen Milliardenkredit mit harten Auflagen zurück; etwas, das er nie wollte. Das Volk war mit ihm. Und dann begann es zu vergessen. "Die Enttäuschung ist unser schlimmster Feind", sagt ein Mitarbeiter der Tsipras-Regierung und Mitglied der einst linksgerichteten Syriza.

Das Kleinparteienbündnis von Marxisten, Maoisten und Reformsozialisten ist auseinandergefallen und in den Umfragen heruntergerasselt auf 31 oder 25 Prozent – je nachdem, ob der Teil der noch unentschlossenen Wähler berücksichtigt wird. 600.000 Griechen mindestens, ein Zehntel der Wahlberechtigten. Elias Svetzouris ist unter ihnen, ein 37 Jahre alter Kellner, der im wohlhabenden Athener Vorort Kifisias arbeitet, im Norden der griechischen Hauptstadt. "Im Moment nehme ich das alles wirklich nicht mehr ernst", sagt Svetzouris: die dritte Abstimmung in diesem Jahr, nach Bankenschließungen, Husarenritt bis knapp zum Staatsbankrott, erst kategorisch gegen, dann kategorisch für die Geldgeber in Brüssel.

"Ich glaube nicht, dass er die wirtschaftliche Lage überblickt hat", sagt Svetzouris, der Kellner, über den linken Expremier Tsipras. "Und was er vor den Wahlen versprach, hatte mit der Realität nicht viel zu tun." Svetzouris zögert lange mit der Antwort, er tut sich nicht leicht damit. Auch der Kellner in Kifisias hatte seine Sympathien für den linken Rebellen.

Konservative vor Rückkehr

Syrizas Slogan für die vorgezogene Parlamentswahl klingt nun für viele Griechen hohl. "Wir gewinnen das Morgen", steht auf den dunkelroten Wahlplakaten; "Mit dem Alten räumen wir auf", verspricht die Unterzeile. So tief sitzt die Enttäuschung über die radikale Linke, dass ihre Niederlage am Sonntag denkbar ist. Dann käme Nea Dimokratia (ND) zurück an die Macht, die alte konservative Partei, die 40 Jahre lang im Wechsel mit der Sozialistenpartei Pasok in Griechenland regierte. Unvorstellbar noch vor wenigen Wochen.

Der Wahlkampf ist kurz und unauffällig. Wenige Plakate, hier und da eine Kundgebung, sonst gibt es die Fernsehdebatten und die kleinen Sperrholzhütten der Parteien auf den Straßen. Jene der Nea Dimokratia haben eine neue Farbe. Nicht mehr das dunkle Blau der Konservativen und der Unternehmeranzüge. Die Nea Dimokratia ist jetzt hellblau und hat ein bisschen Orange dazugenommen, eine zweite Farbe, die Offenheit und den Willen zur Koalition mit anderen signalisieren soll. Das ist die Handschrift von Evangelos Meimarakis, dem Vorsitzenden, der nach dem Rücktritt des rechten Hardliners und Expremiers Antonis Samaras im Sommer die Partei führt – vorübergehend, aber mit so großem Gefallen am Amt, dass viele schon glauben, Meimarakis wolle sich auf Dauer an der Spitze der Partei einrichten, diesem Haifischbecken alter Politikerfamilien.

Sparprogramm kommt

Kifisias ist eine Hochburg der Nea Dimokratia. Auch Samaras wohnt hier. Es ist kühler als im Zentrum von Athen, deshalb lebt in Kifisias, wer es sich leisten kann. Die Bürgersteige sind breit, gemacht zum Flanieren entlang teurer Boutiquen und Restaurantterrassen. Doch die radikale Linke hat auch hier viele mit ihrem Versprechen gelockt, die alte Klientelwirtschaft niederzureißen und den Sparkurs zu stoppen, der Griechenland nur tiefer in die Rezession getrieben hat. Bis im Sommer der neue 86-Milliarden-Euro-Kredit kam. "Ganz egal, wie diese Wahlen enden und wer der nächste Premier ist, das Ergebnis wird dasselbe sein: Die neuen Sparmaßnahmen kommen", sagt Giorgos Prokopidis, ein junger Pharmavertreter. "Ich habe kein Vertrauen mehr in die Politiker." Prokopidis sitzt auf einer Bank vor der Apotheke seines Geschäftsfreundes und saugt aus einem Strohhalm Eiskaffee. Beide Männer haben im Jänner Syriza gewählt.

50-Sitze-Bonus

Für die Partei geht es nun um viel. Ein Prozentpunkt hinter dem Komma kann am Sonntag entscheiden, ob Syriza oder Nea Dimokratia stärkste Kraft wird und den Bonus von 50 Parlamentssitzen erhält. Wer den Bonus hat, führt die Regierung. Tsipras kündigte an, er wolle eine "Koalition der Fortschrittlichen" bilden, wohl mit der jungen liberalen Bürgerbewegung To Potami ("Der Fluss"), vielleicht auch mit Pasok als dritter Kraft. Meimarakis dagegen wirbt für eine große Koalition, um das Kreditprogramm zu schultern. Verliert Syriza aber, war sie nur das "linke Zwischenspiel", eine sieben Monate lange Episode in Griechenland. "Syrizas Niederlage wäre verheerend für die Linke in Europa", sagt der Mitarbeiter der Tsipras-Regierung. (Markus Bernath aus Athen, 17.9.2015)

Wissen: Wenn Wahlsieger einen Bonus kassieren

Das Wahlrecht in Griechenland orientiert sich am Prinzip einer Verhältniswahl und sieht einen Mehrheitsbonus für die jeweils stimmenstärkste Partei bei einer Parlamentswahl vor. Diese erhält 50 Mandatare zusätzlich in dem auf 300 Abgeordnete begrenzten Haus – freilich auf Kosten der stimmenschwächeren Parteien.

Bei Listen, die aus mehreren Parteien bestehen, wird die Stimmenzahl durch die Zahl der beteiligten Parteien geteilt, sodass diese einzeln kaum Chance auf den Mehrheitsbonus haben. In Italien wurde eine ähnliche Regelung unter Silvio Berlusconi eingeführt. Dort erhält die Siegerpartei automatisch 54 Prozent der Sitze – eine nur zum Teil probate Methode, um für klare Machtverhältnisse zu sorgen: Zwar kann man nun in der traditionell stark zersplitterten Abgeordnetenkammer auch nach knappen Wahlergebnissen bequem regieren, allerdings sind deren Mehrheitsbeschlüsse stets durch den übergeordneten Senat, der keine solche Regelung kennt, massiv gefährdet. Einen Sonderfall stellen in Deutschland die sogenannten Überhangmandate dar. Solche Mandate werden dann vergeben, wenn in einem Bundesland eine Partei mehr Direktmandate durch Erst- bzw. Wahlkreisstimmen erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden.

Regelungen nach einem ähnlichen Prinzip des Überhangmandates sind auch im Wahlrecht in Neuseeland und in Schottland verankert. (gian)

  • Meimarakis ...
    foto: ap photo/lefteris pitarakis

    Meimarakis ...

  • ... gegen Tspiras, rechts gegen links: Syrizas Slogan "Wir gewinnen das Morgen" klingt nach der Kehrtwende beim Kreditprogramm für viele Griechen hohl.
    foto: reuters/michalis karagiannis

    ... gegen Tspiras, rechts gegen links: Syrizas Slogan "Wir gewinnen das Morgen" klingt nach der Kehrtwende beim Kreditprogramm für viele Griechen hohl.

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