EU will internationales Handelsgericht schaffen

16. September 2015, 17:00
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Umstrittene Konzernklagen vor Schiedsgerichten sollen damit der Vergangenheit angehören

Was haben der schwedische Energiekonzern Vattenfall und der US-Tabakriese Philip Morris gemeinsam? Beide Unternehmen prozessieren derzeit vor einem internationalen Schiedsgericht gegen für sie unliebsame Gesetze. Philip Morris hat Uruguay wegen angeblich zu strikter Anti-Rauch-Regeln verklagt. Vattenfall geht gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor.

Die Art der Verfahren hat zu heftigen Debatten geführt, NGOs wie Attac und Greenpeace sprechen von geheimen Privattribunalen, die über das Schicksal ganzer Länder entscheiden können.

Als Antwort hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Plan vorgelegt, der nach den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Abschaffung der strittigen Schiedsgerichte führen könnte. Konkret will Malmström, dass, wenn immer die EU künftig mit einem Drittland ein Investitionsschutzabkommen schließt, ein Handels- und nicht ein Schiedsgericht die Einhaltung der Regeln überwacht.

Unternehmen von außerhalb der EU sollen dieses ebenso anrufen können wie EU-Firmen, wenn sie sich in ihren Rechten im Ausland verletzt fühlen. Der erste Anwendungsfall ist bisher auch der strittigste: Bereits im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) will Malmström die Einrichtung eines Handelsgerichtes festschreiben. Sie präsentierte dazu überarbeitete Vorschläge.

Dominanz kleiner Gruppen

Bisher waren internationale Schiedsgerichte von einer kleinen Gruppe von Anwälten dominiert. Dies hat zu heftiger Kritik geführt: NGOs sprachen von Interessenkonflikten, weil einige wenige spezialisierte Anwaltskanzleien sowohl Konzerne vertraten, zugleich aber in anderen Fällen die Schiedsrichter stellten. An den Schiedsgerichten ist es zudem üblich, dass die Streitparteien selbst die Richter aussuchen.

Im Falle des TTIP-Handelsgerichtes soll das anders werden: 15 Juristen (fünf aus der EU, fünf aus den USA und fünf aus einem Drittland) sollen dauerhaft als Richter berufen werden. Verklagt ein Unternehmen einen Staat, leitet ein dreiköpfiger Senat das Verfahren. Fix vorgesehen ist auch ein Berufungssystem, das es bei klassischen Schiedsgerichten nicht gibt. Zugleich will die Kommission auch einige inhaltliche Aspekte regeln. So soll sichergestellt werden, dass jedes Land das Recht hat, Gesetze für Umwelt- und Konsumentenschutz zu erlassen. Eine grundsätzliche Klausel soll dies im Investorenschutzkapitel von TTIP sicherstellen. Weiter möglich bleiben wird es für ausländische Investoren eine Doppelklage zu führen: Ein US-Unternehmen, das sich zum Beispiel in Rumänien enteignet fühlt und keine Hilfe von den Gerichten vor Ort bekommt, kann das transatlantische Tribunal anrufen. Damit kann es auch dazu kommen, dass zwei unterschiedliche Urteile in einer Sache ergehen.

TTIP-Gericht soll Entscheid nicht kippen können

Abgesichert hat sich hier aber die Kommission. Sie will im TTIP-Abkommen festlegen, dass Staaten nicht vor dem Handelsgericht aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Entscheids der EU verurteilt werden können. Qualifiziert die Kommission eine Subvention an eine US-Firma in Österreich als illegale Beihilfe, soll das TTIP-Gericht diesen Entscheid nicht kippen können.

Malmström hofft, in den laufenden Verhandlungen über Investitionsschutz mit China und Japan ähnliche Vereinbarungen zu Investorenschutz aushandeln zu können, wie sie für TTIP geplant sind. Im Idealfall sollen die separaten Handelstribunale zu einem multilateralen Gericht verschmolzen werden. Kritiker zeigten sich nicht besänftigt. "Konzerne werden Staaten weiter auf Milliarden klagen können, wenn ihre Gewinnerwartungen nicht befriedigt werden", hieß es bei Attac. Offen ist auch, ob die USA auf die Forderungen einsteigen. (András Szigetvári, 16.9.2015)

  • Handelskommissarin Cecilia Malmström will die privaten Schiedstribunale nach und nach abschaffen.
    foto: epa/hoslet

    Handelskommissarin Cecilia Malmström will die privaten Schiedstribunale nach und nach abschaffen.

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