Korosec fordert unabhängige Prüfung von Heimverträgen

16. September 2015, 13:57
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Oberlandesgericht erklärt Entgelt für undefinierte Zusatzleistungen für rechtswidrig

Wien – Nun ist es amtlich: Zusatzentgelte in Heimverträgen sind rechtswidrig, das geht aus einem Gerichtsurteil gegen den Verein Lebenshilfe Wien hervor. Konfliktpunkt war ein Entgelt von 280 Euro, das der Verein für Zusatzleistungen verrechnete, die aber nicht näher definiert waren.

Diese Vertragsklauseln wurden von den Gerichten als gesetzeswidrig bestimmt, der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte den Prozess im Auftrag des Sozialministeriums, das Oberlandesgericht bewertete die Klausel als intransparent und daher unwirksam. Die Lebenshilfe betreibt in Wien zwölf Heime für Menschen mit Behinderungen.

Die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec begrüßt das Urteil und fordert eine unabhängige Instanz, die Heimverträge kostenlos auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüft. Außerdem würde sie eine elektronische Datenbank einrichten, die Leistungen und Tarife der Heimverträge vergleicht. Derzeit sei das nur auf persönliche Anfrage möglich, das müsse geändert werden, erklärt Korosec in einer Aussendung. (red, 16.9.2015)

  • Undefinierte Zusatzleistungen bei Heimverträgen sind unzulässig, heißt es laut jüngstem Gerichtsurteil. Ingrid Korosec fordert die unabhängige Prüfung von Heimverträgen.
    foto: der standard/fischer

    Undefinierte Zusatzleistungen bei Heimverträgen sind unzulässig, heißt es laut jüngstem Gerichtsurteil. Ingrid Korosec fordert die unabhängige Prüfung von Heimverträgen.

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