Japans Regierung will Anti-Kriegs-Protesten trotzen

16. September 2015, 11:01
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Um Auslandseinsätze der Armee zu ermöglichen, vollzog Premier Abe eine historische Kehrtwende

Tokio – Gegen andauernde Massenproteste will Japans rechtskonservative Regierung neue Sicherheitsgesetze in Kraft setzen, die Auslandseinsätze der Streitkräfte ermöglichen. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe beschloss am Mittwoch, die bereits vom Unterhaus des Parlaments gebilligten Gesetzentwürfe bis Ende der Woche auch durchs Oberhaus zu bringen.

Damit würden Japans Streitkräfte künftig den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen können. Die Regierung will die Gesetze möglichst am Donnerstag verabschieden. Doch wollen einige Oppositionsparteien harten Widerstand leisten. Mit Misstrauensvoten könnten sie die Verabschiedung hinauszögern.

Abkehr von Tradition

In historischer Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit hatte Abes Kabinett im Juli vergangenen Jahres eine Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung beschlossen. Damit soll Japan das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" erhalten – also in Konflikten an der Seite der USA kämpfen dürfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. Abe will so einen "proaktiven" Beitrag zum Weltfrieden leisten und zugleich das Militär angesichts der Aufrüstung in China stärken.

In den vergangenen Tagen sind zehntausende Menschen in Japan gegen die "Kriegsgesetze" auf die Straße gegangen. Sie werfen Abe vor, die Demokratie zu untergraben. Unter Umgehung der für eine Verfassungsänderung nötigen parlamentarischen Prozedur habe er die Verfassung einfach neu "interpretiert", um die Abkehr vom Pazifismus zu erreichen. Japan drohe mit den geplanten Sicherheitsgesetzen künftig in von den USA geführte militärische Konflikte verwickelt zu werden. Auch Verfassungsrechtler und andere Kritiker werfen der Regierung einen Verstoß gegen die Verfassung vor. (APA, 16.9.2015)

  • Demonstrationen in Tokio gegen die Neuausrichtung der japanischen Verteidigungspolitik.
    foto: ap photo/shuji kajiyama

    Demonstrationen in Tokio gegen die Neuausrichtung der japanischen Verteidigungspolitik.

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