Aserbaidschan will nicht mehr mit EU zusammenarbeiten

16. September 2015, 10:53
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Kooperation auf parlamentarischer Ebene wegen Brüsseler "Schmutzkampagne" beendet

Baku – Im Streit um Menschenrechte hat die autoritär regierte Südkaukasusrepublik Aserbaidschan die Zusammenarbeit mit der EU auf parlamentarischer Ebene eingestellt. Grund sei eine "Schmutzkampagne" aus Brüssel, sagte Präsident Ilham Aliyev örtlichen Medien zufolge.

Das Europaparlament hatte der ölreichen Ex-Sowjetrepublik wiederholt hartes Vorgehen gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten vorgeworfen. Aliyev wies dies am Mittwoch erneut zurück. Die Kritik sei eine "politische Provokation aggressiver Kreise", sagte der Präsident. Daher sei der vom Parlament beschlossene Stopp der Zusammenarbeit mit den Europaparlamentariern "völlig begründet".

OSZE sagte Beobachtermission ab

Scharfe Kritik an der Führung in Baku hatte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert. Sie sagte ihre Beobachtungsmission für die Parlamentswahl am 1. November ab. Aserbaidschan habe vor allem bei der Zahl der Beobachter massive Beschränkungen auferlegt, hieß es. Die deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck begrüßte die Entscheidung der OSZE. Es sei "richtig, sich nicht zum Teil einer Farce zu machen", teilte sie in Berlin mit.

Das aserbaidschanische Oppositionsbündnis Nationalrat Demokratischer Kräfte (NSDS) hatte mitgeteilt, bei der Wahl nicht anzutreten. Die Abstimmung ist nach Ansicht der Regierungsgegner nicht frei und fair. (APA, 16.9.2015)

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