Schelling sieht Budgetziel nicht in Gefahr

16. September 2015, 10:44
35 Postings

Der Finanzminister weist Bedenken des Fiskalrats im Budgetausschuss zurück: "Das strukturelle Defizitziel wird 2016 halten"

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht das Budgetziel für das kommende Jahr gesichert. "Das strukturelle Defizitziel wird 2016 halten", sagte er am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Anlass waren die von Fiskalratpräsident Bernhard Felderer im Ausschuss neuerlich geäußerten Bedenken hinsichtlich des Budgetfahrplans.

Debattiert wurde unter anderem der im Juli vorgestellte Bericht des Fiskalrats über die "Öffentlichen Finanzen 2014", in dem das Gremium Probleme bei der Einhaltung der EU-Budgetregeln im Jahr 2016 ortete. Der Fiskalrat glaubt demnach nicht an das im Finanzrahmen angekündigte strukturelle Null-Defizit für die Jahre 2016 bis 2019. Mit 0,5 Prozent hat Österreich 2014 das strukturelle Null-Defizit (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigt) erreicht, das die EU mit maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung definiert. Für 2016 rechnet der Fiskalrat mit einem strukturellen Defizit von 1,0 Prozent bis 1,6 Prozent, wie Felderer bereits im Juli ausführte.

Zweifel an Gegenfinanzierung

Die Befürchtungen hinsichtlich möglicher erheblichen Abweichung von den mittelfristigen Budgetzielen begründet Felderer im Budgetausschuss am Dienstag damit, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht ausreichen könnte. Der Präsident riet zur Vorsicht, um die errichte positive Situation nicht zu verschlechtern. Beim Thema Abgabenquote müsse Österreich aufpassen, "dass wir nicht Weltmeister werden", sagte Felderer.

Schelling sah hingegen keinen Anlass für derartige Befürchtungen. Er sei davon überzeugt, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform greifen werden. Zu den Prognosen des Fiskalrats und der EU-Kommission für 2016 gab der Finanzminister zu bedenken, dass darin die Umsetzung von Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform nicht berücksichtigt seien. "Das mittelfristige Ziel beim strukturellen Defizit wird halten", versicherte Schelling den Abgeordneten. Zur Senkung der Abgabenquote seien für 2017/18 Senkungen der Lohnnebenkosten geplantr. (APA, 16.9.2015)

  • Finanzminister Schelling sieht beim Defizitziel keine Probleme.
    foto: apa/neubauer

    Finanzminister Schelling sieht beim Defizitziel keine Probleme.

Share if you care.