Paris würde Bodenoffensive von Regionalstaaten gegen IS unterstützen

15. September 2015, 18:08
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Premier Valls will aber keine französischen Soldaten schicken

Paris – Frankreich würde ein Eingreifen regionaler Truppen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien unterstützen. Einen Einsatz französischer Bodentruppen bezeichnete Premierminister Manuel Valls am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris erneut als unrealistisch.

"Aber falls Länder der Region sich zu einer Koalition verbünden, um Syrien von der IS-Tyrannei zu befreien, dann hätten diese Länder die Unterstützung Frankreichs", sagte er. Bei den angekündigten französischen Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien will Frankreich darauf achten, nicht Machthaber Bashar al-Assad in die Hände zu spielen. "Wir werden nichts tun, was das Regime stärken könnte", versicherte Valls.

In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime, mehreren Rebellengruppen und den IS-Milizen. Frankreichs Luftwaffe beteiligt sich seit einem Jahr bereits an Angriffen einer US-geführten Koalition auf den IS im Irak, schlug jedoch bisher anders als die USA nicht in Syrien zu. Vergangene Woche schickte Paris dann Aufklärungsflüge über IS-beherrschte Gebiete im Osten des Landes, um auch dort Luftschläge vorzubereiten.

Kritik aus der Opposition: Unklare Ziele

Die konservative französische Opposition kritisierte die Regierungspolitik als unklar. "Was ist ihr vorrangiges Ziel? Der Abgang von Assad oder der Kampf gegen den IS?", fragte Christian Jacob, Fraktionschef der Republikaner. Luftschläge allein liefen Gefahr, ein Schlag ins Wasser zu sein.

Anders als im Irak hat die syrische Assad-Regierung, mit der Frankreich keine diplomatischen Beziehungen führt, einem französischen Eingreifen gegen den IS nicht zugestimmt. Paris begründet den Einsatz seiner Luftwaffe mit Artikel 51 der UNO-Charta, der Militäreinsätze zur Selbstverteidigung erlaubt. Valls verwies dabei auf Terroranschläge in Frankreich: "Wir wissen es: Die jihadistische Bedrohung, die sich gegen Frankreich richtet, kommt aus den vom IS kontrollierten Zonen."

Die französische Regierung schätzt, dass 1.880 Einwohner Frankreichs jihadistischen Netzwerken angehören. 491 von ihnen seien ins Kampfgebiet in Syrien und dem Irak gereist, 133 dort gestorben. (APA, 15.9.2015)

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