Schmiergeldverdacht: Justiz entscheidet über Grassers Zoll-Einmietung

15. September 2015, 17:31
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Bei der Zoll-Übersiedlung soll noch im September über eine Anklage entschieden werden. Meischberger erhielt 600.000 Euro

Wien – Sechs Jahre nach Auffliegen von Provisionszahlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) kommt nach mehreren Hängern wieder Fahrt in die umfangreichen Ermittlungen gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, den Makler Ernst Plech und den Lobbyisten Walter Meischberger. Konkret liegt der Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teilbereich Brehmstraße im Justizministerium und soll von selbigem noch im September erledigt werden.

Es geht bei dem Fall um die Einmietung von Zollabteilungen in ein Gebäude der Porr-Tochter UBM in der Brehmstraße in Wien-Simmering im Jahr 2005, als Grasser Finanzminister war. Die Justiz vermutet, dass dabei Schmiergeldzahlungen im Spiel waren und hegt den Verdacht der Untreue. Meischbergers ZehnVierzig Werbe GmbH erhielt zeitnah 600.000 Euro von der UBM. Meischberger selbst gab an, dass die Provision im Zusammenhang mit einem Hotelgeschäft in München stehe.

"Münchner Geschichte"

Dass die Ermittler dieser Version keinen Glauben schenken, hat zwei Gründe. Erstens verplapperten sich Plech und Meischberger in einem abgehörten Telefonat: Meischberger wollte Anfang 2010 von Plech kurz vor einer Einvernahme wissen, "was hinter der Münchner Geschichte war". Antwort Plech: "Des von der Münchner Geschichte war der elfte Bezirk, die Aussiedlung von Teilen von der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße." Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Okay, gut."

Zweitens eruierten die Ermittler, dass die Rechnung der ZehnVierzig auf 2003 rückdatiert wurde, um mit dem in diesem Jahr erfolgten Verkauf des Münchner Hotels zu harmonieren. Die Justiz glaubt, dass die "Münchner Geschichte" vorgeschoben wurde, "um keine Verbindung zur Vermietung des Objekts in der Brehmstraße in 1100 Wien an die Republik Österreich herzustellen", wie es ein Sachverständiger der WKStA formulierte.

Bewegungsprofil

Verdichtet hat sich die Verdachtslage der Behörde offenbar im Rahmen von Hausdurchsuchungen auf Ibiza, wo Plech und Meischberger zwei Luxuswohnungen und ein schnittiges Motorboot besitzen beziehungsweise besaßen. Während die Mittel für diese Anschaffungen in den Augen der Ermittler aus den Buwog-Provisionen stammen, soll das Honorar für die Brehmstraße in Grassers Taschen gelandet und in ein von Tilo Berlin organisiertes Hypo-Investment geflossen sein. Der Exminister pocht darauf, dass er die halbe Million von seiner Schwiegermutter erhalten habe. Die Justiz will hingegen anhand von Bewegungsprofilen beweisen, dass Grasser und Schwiegermutter zum angegebenen Zeitraum nicht am gleichen Ort sein konnten.

Im Mai hat die WKStA ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, die den Akt 12 St 8/12y am 28. Juli ins Ministerium weiterschickte. Auch wenn die WKStA keine Angaben dazu macht, empfiehlt die Behörde dem Vernehmen nach Anklageerhebung. Minister Wolfgang Brandstetter wollte den Zeitpunkt der Enderledigung in einer Beantwortung einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser nicht prognostizieren. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagt, sein Mandant sei in der Causa gar nicht beschuldigt, was ein Justizinsider allerdings in Abrede stellt.

Buwog stockt

In den Seitenstrang Brehmstraße setzt die Justiz nicht zuletzt deshalb große Hoffnungen, weil die Arbeit in verbundenen Komplexen nicht gerade reibungslos läuft. Bei der Buwog und dem Linzer Bürohaus Terminal-Tower stockt das Verfahren, bei dem es schon im November 2014 einen Anklageentwurf gab, weil Meischbergers Exanwalt bei der Sichtung von beschlagnahmten Akten nicht anwesend war.

Und da wäre noch die Angelegenheit Novomatic, die zwei Millionen Euro an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger zahlte. Gleichzeitig lobbyierten sie beim Minister für eine Lockerung des Glücksspielmonopols. Auch hier wollte die Behörde anklagen, muss nun aber Ergänzungen des Vorhabensberichts vornehmen. Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, 16.9.2015)

  • Muss sich auch in der Causa Brehmstraße mit Vorwürfen der Justiz herumschlagen: Karl-Heinz Grasser.
    foto: reuters/bader

    Muss sich auch in der Causa Brehmstraße mit Vorwürfen der Justiz herumschlagen: Karl-Heinz Grasser.

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