Ramschstatus: Brasilien kürzt massiv

15. September 2015, 15:21
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Zehn von 39 Ministerien sollen aufgelöst, Subventionen gekürzt und Löhne eingefroren werden, um das Defizit zu senken

Brasilia – Die brasilianische Regierung hat angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise Einsparungen und Steuererhöhungen in einem Volumen von umgerechnet 15 Milliarden Euro bekannt gegeben. Planungsminister Nelson Barbosa kündigte am Montag in Brasilia an, dass zehn von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, was eine Streichung von tausend Stellen bedeute.

Zudem sollen im öffentlichen Dienst Löhne eingefroren werden, außerdem soll es einen Einstellungsstopp geben. Auch soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen gekürzt werden. Finanzminister Joaquim Levy sprach von "wichtigen Korrekturen". Subventionen für die Landwirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur werden ebenfalls zurückgefahren. Zudem soll die Steuer auf Finanztransaktionen wieder eingeführt werden.

In Rezession gerutscht

Einige der angekündigten Maßnahmen bedürfen noch der Zustimmung durch das Parlament, ihre Genehmigung ist jedoch keineswegs sicher. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, einer der schärfsten Widersacher der Staatschefin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT), kündigte bereits an, dass die Billigung der Finanztransaktionssteuer "wenig wahrscheinlich" sei.

Noch vor wenigen Jahren galt Brasilien mit seinen hohen Wachstumszahlen als einer der Stars unter den Schwellenländern. Doch die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt rutschte zuletzt sogar in eine Rezession. Die Regierung rechnete im August damit, dass sich die Wachstumsschwäche auch 2016 fortsetzen könnte.

Korruptionsaffäre

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte das südamerikanische Land zuletzt weiter ab – es ist nun wieder auf Ramschstatus zurückgefallen – während Brasilien ohnehin gegen den Abfluss von Kapital kämpft. Hinzu kommt eine innenpolitische Krise durch die Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, in die auch Rousseff verwickelt sein soll.

Die nun verkündeten Einschnitte könnten den Unmut in der Bevölkerung schüren. Vor allem die Sozialprogramme sind bisher das Aushängeschild der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei.

Ziel der Einsparungen im Haushalt ist es, vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr zu einem Überschuss von 0,7 Prozent zu kommen. Dadurch soll auch vermieden werden, dass andere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Brasiliens ebenfalls abstufen. Rousseff hatte bereits im Mai Milliardeneinsparungen angeordnet, aber die Aussichten blieben düster angesichts eines von der Regierung erwarteten Schrumpfens des BIP um rund 1,5 Prozent im laufenden Jahr. (APA, 15.9.2015)

  • Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen eine Korruptionsaffäre und niedrige Popularitätswerte.
    foto: ap / peres

    Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen eine Korruptionsaffäre und niedrige Popularitätswerte.

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