Papst für Besteuerung von Kirchenbesitz in Italien

15. September 2015, 13:30
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Seit Jahren tobt in Italien ein Streit um die Besteuerung von Kirchenbesitz. Wer Profite mache, der müsse auch Steuern zahlen, sagt jetzt der Papst

Vatikanstadt – Papst Franziskus hat sich mit der Besteuerung von Kirchenbesitz in Italien einverstanden erklärt, wenn damit Profite gemacht werden. Viele Kongregationen würden Klöster in Hotels umwandeln, um den Kirchenbesitz zu erhalten. "Wer dies macht, soll Steuern zahlen", sagte der Papst. Seit Jahren tobt in Italien ein Streit um die Besteuerung von Kirchenbesitz.

Eine katholische Schule solle keine Steuern zahlen, doch wenn eine kirchliche Einrichtung als Hotel diene, müsse man dafür Steuern zahlen. "Ansonsten ist diese Aktivität nicht besonders gesund", erklärte der Papst in einem Interview mit dem portugiesischen Radiosender Radio Renascenca, das am Dienstag von "La Repubblica" veröffentlicht wurde.

Dauerthema

Die Anwendung der Immobiliensteuer auf die katholische Kirche und andere Non-Profit-Organisationen ist in Italien ein Dauerstreitthema. Es wurde durch Rechtsprechung und Regierungen mehrfach modifiziert. Von Anfang an waren kirchliche – nicht nur katholische – sowie laizistische Immobilien von der Immobiliensteuer befreit, soweit sie Kultzwecken oder "besonders verdienstvollen Aktivitäten" dienten.

Die Immobiliensteuer musste von Katholiken, Waldensern, Adventisten oder den jüdischen Gemeinden nur gezahlt werden, wenn ihre Einrichtung ausschließlich kommerzielle Zwecke verfolgten. Zur Auslegung dieser Vorgaben gab es immer wieder Klärungsbedarf – und Einwände.

Nur für religiöse Zwecke

In Italien müssen künftig auch katholische Schulen Grundsteuer bezahlen, entschied der oberste Gerichtshof des Landes in Rom im Juli. Die Steuerbefreiung gelte nur für Immobilien, die ausschließlich religiösen und kultischen Zwecken dienten oder für nichtkommerziell geführte schulische Einrichtungen, heißt es im Urteil. Da katholische Schulen jedoch Gebühren nähmen, sei ihr Betrieb kommerziell. Allein der Nachweis, dass hierbei kein Gewinn angestrebt werde, reiche für eine Steuerbefreiung nicht aus, befanden die Richter.

Der Präsident des Verbandes katholischer Schulen in Italien (Fidae) kritisierte das Urteil. Es werde Schulen zur Schließung zwingen, sagte Francesco Macri. (APA, 15.9.2015)

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