Opposition vermisst Weiterentwicklung der direkten Demokratie

15. September 2015, 12:31
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Minderheitenbericht der Opposition stellt Demokratie-Enquetekommission schlechtes Zeugnis aus

Wien – Die Opposition ist enttäuscht über das Ergebnis der Demokratie-Enquetekommission, wie es morgen, Mittwoch, mit dem Abschlussbericht von SPÖ und ÖVP beschlossen wird. Deshalb haben sich FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach auf einen Minderheitenbericht verständigt. Darin wird vor allem die automatische Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren gefordert.

Mangelnde Bürgerbeteiligung

Auf 40 Seiten kritisiert die Opposition, dass die Regierungsfraktionen sich nicht zu mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung durchringen konnten. Die Empfehlungen im Mehrheitsbericht würden "keine existenzielle Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Bundesebene enthalten". Ziel der Opposition war eine dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene: Volksbegehren, die von einer bestimmten Anzahl Wahlberechtigter unterschrieben werden, sollten bei Nichtumsetzung durch den Nationalrat automatisch zur verbindlichen Volksabstimmung führen – wobei die Opposition auch für den Kompromiss einer zwingenden unverbindlichen Volksbefragung zu haben gewesen wäre.

Scherak: Ergebnis ist Rückschritt

Ihre Empörung darüber, dass sich SPÖ und ÖVP von diesem Vorhaben verabschiedet haben, äußerten die oppositionellen Verfassungs- und Demokratiesprecher am Dienstag in einer akkordierten Presseaussendung. "Stillstand" statt "Fortschritt" sei letztlich das Ergebnis der Enquetekommission, kritisierte Harald Stefan (FPÖ): "Wer Bürgerbeteiligung als Bedrohung versteht wie es die Regierungsparteien offenbar tun, hat hier gründlich etwas missverstanden." Der Wunsch der – auch in die Enquetekommission eingebundenen – Bürger nach mehr Mitbestimmung sei "nicht zu überhören" gewesen, und "so viele" Experten hätten zahlreiche Möglichkeiten für einen Ausbau der direkten Demokratie präsentiert. Aber nichts davon werde jetzt umgesetzt, bemängelte die Grüne Daniela Musiol.

Für Niki Scherak von den NEOS ist es "absurd", dass die Regierungsparteien sogar hinter den Kompromiss zurücktreten, eine Volksbefragung durchzuführen, wenn einem erfolgreichen Volksbegehren nicht durch das Parlament entsprochen wird. Das Ergebnis der Enquete sei "fast ein de facto Rückschritt". Zur Demokratisierung wäre ein Gegengewicht zu den Abgeordneten, die durch Listenbildung ins Parlament kommen, unbedingt nötig, meinte Waltraud Dietrich (Team Stronach). (APA, 15.9.2015)

  • Die Opposition ist mit den Ergebnissen der Demokratie-Enquetekommission nicht zufrieden.
    foto: apa/roland schlager

    Die Opposition ist mit den Ergebnissen der Demokratie-Enquetekommission nicht zufrieden.

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