Nicht wirklich dicht

Einserkastl14. September 2015, 17:35
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Verstärkte Grenzkontrollen bedeuten: Die Aufgegriffenen werden gesiebt

Die Grenzen dichtmachen. Verstärkte Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das Bundesheer leistet jetzt Assistenzeinsatz an der Grenze.

Sagt die Regierung. Wenn man bei Experten nachfragt, was das alles ganz konkret bedeutet, relativiert sich das alles ein bisschen. Ein bisschen sehr.

"Verstärkte Grenzkontrollen", wie sie die Deutschen jetzt durchführen und wie sie die Koalitionspartner so halb wollen, bedeuten in der Realität: a) wird der Zugverkehr eingestellt, dann wieder aufgenommen, dann wieder eingestellt; und b) werden Autos kontrolliert. Wenn ein syrischer Kriegsflüchtling drinsitzt und Asylantrag stellt, kommt er in das Asylverfahren. Wenn ein Kosovare drinsitzt, wird er (vielleicht) zurückgeschoben. Verstärkte Grenzkontrollen bedeuten nichts anderes als: Die Aufgegriffenen werden gesiebt.

Die anderen, die über die grüne Grenze kommen, sollen vom Bundesheer aufgehalten werden. Theoretisch. "Die Soldaten können ja nicht schießen", sagt Salzburgs Landeshauptmann Haslauer ganz vernünftig.

"In keinem Rechtsstaat kann man eine Grenze wirklich dichtmachen", sagt ein Experte. Aber die jetzt verkündeten Maßnahmen sind ja "Signale", sagt Mikl-Leitner. Vielleicht werden sie gehört (von den Flüchtlingen auf der Balkanroute, von "Brüssel"), vielleicht aber auch nicht. Keine Rede von "dichtmachen". Es wird etwas mehr kontrolliert, das schon. Aber mehr nicht. (Hans Rauscher, 14.9.2015)

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