CSU-Triumph über Merkels Notbremsung

14. September 2015, 17:21
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt keinen Zweifel daran, wem die 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik zu verdanken ist: nämlich ihm. Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie sich aber weiterhin von "Humanität" leiten lasse

Die Flüchtlingskrise wirbelt den Terminplan in Berlin gehörig durcheinander. Eigentlich hätten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett am Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Schloss Meseberg in Klausur gehen wollen. Doch diese ist abgesagt.

Stattdessen speist Merkel am Dienstag ab zwölf Uhr mit Bundeskanzler Werner Faymann, der zum Krisengespräch nach Berlin noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) mitnimmt. Zwei Stunden Zeit hat Merkel eingeplant, das ist – verglichen mit anderen Besuchen – viel.

Die anschließende Pressekonferenz wird äußerst gut besucht sein. Denn das Letzte, was man in Berlin von Merkel mitbekommen hat, waren diverse "Ruck-Reden" nach dem Motto "Wir schaffen das". Die veränderte Lage mit den Grenzkontrollen und ihre 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik hat Merkel nicht mehr erklärt.

Dafür lässt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zurzeit kein Mikrofon und keine Fernsehkamera aus. Die CSU triumphiert ganz offen über Merkels Notbremsung und ihre Entscheidung, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

"Wichtiges Signal"

Seehofer macht sehr deutlich, dass es die CSU war, die Merkel "auf Linie" gebracht hat, dass sowohl die Wiedereinführung der Grenzkontrollen als auch der zwischenzeitliche Stopp des Zugverkehrs aus Österreich seine Initiative gewesen sei. "Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU", sagt sein Generalsekretär Andreas Scheuer. Und Seehofer erklärt: "Das ist ein wichtiges Signal für Deutschland und den Rest der Welt."

Sorgen macht sich die CSU auch um das legendäre Oktoberfest in München, das am Samstag beginnt und bis 4. Oktober dauert. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen in München angekommen waren, sagte Seehofer: "Ich habe heute gebeten, dass wir für die 14 Tage des Oktoberfestes in geeigneter Form Vorsorge treffen, dass München nicht dieser Anlaufpunkt bleibt, wie er es zurzeit ist."

Kritik an "Oktoberfestung"

Warum für Flüchtlinge eine andere Route nötig sei, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so: "Insbesondere Asylsuchende aus muslimischen Ländern sind Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt." Darauf wurde auf Twitter unter #Oktoberfestung mit einiger Kritik reagiert.

Kritik an der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Grenzen wieder zu kontrollieren, kommt auch von den Grünen. Sie werfen Merkel vor, mit dieser Politik der nationalen Egoismen eine neue humanitäre Notlage an den Grenzen losgetreten zu haben. "Die verhängnisvolle Entscheidung löst jetzt eine Abschottungskaskade im gesamten Europa aus", sagt Grünen-Parteichefin Simone Peter.

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich am Montag, die Kehrtwende der Kanzlerin als eben keine solche darzustellen: "Unsere Grundsätze ändern sich nicht. Uns leitet weiterhin die Humanität." Doch er fügte hinzu: "Uns leitet auch die Sicherheit in unserem Land." Dann versuchte er noch den Optimismus seiner Chefin von vor ein paar Tagen zu verbreiten: "Es bleibt dabei: Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt, wir schaffen das über Nacht oder in einigen Tagen."

Gegen Hass auf Facebook

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) traf sich unterdessen am Montag mit Vertretern des Onlinenetzwerkes Facebook, um zu beraten, wie man gegen Hassparolen vorgehen könne. Facebook sagte zu, eine Taskforce aufzubauen. Daran sollen sich Internetinitiativen, Vereine, Parteien, aber auch das Justizministerium beteiligen.

Maas hatte Facebook-Vertreter zum Gespräch gebeten, nachdem Rechtsradikale menschenverachtende Parolen gegen Flüchtlinge in dem Netzwerk veröffentlicht hatten. Auch Merkel hatte von Facebook verlangt, gegen Volksverhetzung vorzugehen. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.9.2015)

  • In Freilassing wurden die neu ankommenden Flüchtlinge nicht von der Bevölkerung freundlich empfangen, sondern erst einmal von der deutschen Bundespolizei.
    foto: reuters / dominic ebenbichler

    In Freilassing wurden die neu ankommenden Flüchtlinge nicht von der Bevölkerung freundlich empfangen, sondern erst einmal von der deutschen Bundespolizei.

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