Regierung stößt an ihre Grenzen

14. September 2015, 17:05
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Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme wird das Heer eingesetzt – wofür genau, erklärten Rot und Schwarz höchst unterschiedlich

Wien – Achtzehn Stunden lang bearbeitete die schwarze Regierungsriege seit der sonntäglichen koalitionären Krisensitzung zu den plötzlich von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen Werner Faymann, bis sie den roten Kanzler endlich so weit hatte: Am Montagvormittag gab er angesichts des stündlich anschwellenden Flüchtlingsandrangs im Burgenland seinen Widerstand gegen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze auf. "Wir sind die Realisten", hört man seitdem aus den ÖVP-Reihen, und: "Natürlich stehen die Soldaten bald dort, nicht um bloß zu helfen, sondern um dafür zu sorgen, dass das Ganze nicht eskaliert."

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärten Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Montag um 10.30 Uhr, dass rund 2.200 Mann zur Unterstützung der Polizei abkommandiert werden sollen. Zum Vergleich: Mit bis zu 2.500 Soldaten überwachte das Heer einst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die grüne Grenze zu Ungarn und der Slowakei.

Unterschiedliches Wording

Das unterschiedliche Wording der beiden Regierungsspitzen zum aktuellen Einsatz ließ selbst die Stäbe von Exekutive und Militär vorerst ratlos zurück. Schwerpunkt des Assistenzeinsatzes sei die "humanitäre Hilfe", Grenzkontrollen solle es "nur dort, wo erforderlich" geben, betonte Faymann. Und: "Österreich wird sich weiter menschlich zeigen. Das Asylrecht muss gewährleistet sein."

Kurz als "Scharfmacher"

Folgt man den Worten des Kanzlers, wird sich in der Praxis trotz Kontrollen nicht viel ändern. Wenn jemand in Österreich Asyl beantrage, werde weiterhin ein Verfahren eingeleitet. Wenn die Polizei jemanden abweise, werde sie das zu begründen haben, deponierte der SPÖ-Chef. Er relativierte auch die Richtungsänderung der Deutschen. Bisher sei kein Fall bekannt, wo das Nachbarland jemanden zurückgeschickt habe.

In SPÖ-Kreisen äußert man vor allem Unmut über Außenminister Sebastian Kurz, der als "Scharfmacher" in der ÖVP auftrete. Die verbale Kluft zwischen Rot und Schwarz wurde bei der Pressekonferenz aber auch durch den ÖVP-Chef deutlich. Hilfskräfte und Bevölkerung dürften "nicht überfordert" werden, sagte Mitterlehner. Die Kontrollen seien "als klares Signal" zu verstehen, dass ein "ungeordneter Übergang" künftig nicht mehr stattfinden könne.

Interviews an der Grenze

Er stellte auch eine weitere Verschärfung der Gangart in Aussicht: "Das Ende der Entwicklung ist noch nicht gegeben." Mitterlehner kann sich Befragungen in "Interviewform" an der Grenze vorstellen, weil es "Gerüchte" gebe, dass immer mehr Menschen nur vorgeben würden, Syrer zu sein, obwohl sie tatsächlich aus anderen Ländern kämen.

Für den Vizekanzler geht es bei den Grenzkontrollen aber vor allem auch darum, Druck auf jene Nachbarländer auszuüben, die sich gegen Verteilungsquoten querlegen. Komme es zu keiner Lösung, werde man "die Grenzen dichter machen", deponierte er.

Ab Dienstag einsatzbereit

Am Dienstag um 16 Uhr informieren Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda über den konkreten Einsatz des Militärs zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Ab Dienstagfrüh sollen in einem ersten Schritt 500 Berufs- und Zeitsoldaten bereitstehen. Die volle Mobilisierung könne binnen 72 Stunden erreicht sein, erklärte der Minister. Grundwehrdiener werden – wie bisher – bei Hilfeleistungen für NGOs eingesetzt, nicht aber für Kontrollen.

Klug: "Wir unterstützen die Polizei bei Kontrollen an der Grenze. Ein Patrouillieren an der grünen Grenze ist bei diesem Assistenzeinsatz nicht vorgesehen." Es handle sich also um keinen Grenzeinsatz, wie es das Burgenland aus früheren Zeiten kenne. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 14.9.2015)

  • Gemeinsamer Beschluss, unterschiedliches Wording: Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner.
    foto: cremer

    Gemeinsamer Beschluss, unterschiedliches Wording: Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner.

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