"Neue Zeitrechnung" in Ungarn

14. September 2015, 22:48
62 Postings

Verschärfte Einwanderungsgesetze treten in Kraft

Plastikflaschen und Müllsäcke, viel mehr ist vom grenznahen provisorischen Flüchtlingscamp Röszke am Montagnachmittag nicht mehr übrig. Das letzte Loch im Zaun an den Bahngleisen zwischen Serbien und Ungarn, durch das Flüchtlinge noch in Richtung Westen gelangen konnten, wurde von ungarischen Soldaten endgültig geschlossen.

In der Nacht auf Montag seien mehr als 8000 Menschen von ungarischen Polizisten geweckt und in Bussen und Zügen zur österreichischen Grenze gebracht worden berichtete Zsuzsanna Zsohár von der ungarischen Bürgerinitiative Migration Aid. Kleine Gruppen von Neuankömmlingen wurden Zsohár zufolge direkt an der Grenze aufgefangen und abtransportiert. Das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigte sich über diese Entwicklung besorgt. Es bestehe die Gefahr, dass das Recht von Flüchtlingen, Asyl zu beantragen, eingeschränkt werde.

Heute, Dienstag, treten die jüngst verabschiedeten Asylgesetze in Kraft. Damit kann "illegaler Grenzübertritt" mit Abschiebung oder Haftstrafe geahndet werden. Montagabend sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, er gehe davon aus, dass ab Inkrafttreten der neuen Gesetze ein hoher Anteil der in Ungarn gestellten Asylanträge zurückgewiesen werde.

Für den 175 Kilometer langen Grenzabschnitt sind Registrierungspunkte für Flüchtlinge vorgesehen. "Soweit wir informiert sind, werden etwa zehn bis zwölf Checkpoints entlang der Grenze eingerichtet, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen und um Asyl ansuchen können. Graswurzel-Bewegungen und private Helfer werden zu diesen Zentren vermutlich keinen Zugang haben", sagt Márta Pardavi, Vizepräsidentin des Helsinki-Komitees in Ungarn, dem STANDARD.

Friedensnest für die Flüchtlinge

Die Gesetzgebung hat damit vor allem für die Freiwilligen von Migration Aid und anderen kleinen Initiativen negative Konsequenzen. Bence Illyes und seine Freundin Rebeka lassen sich nicht beeindrucken. Die beiden haben vor Kurzem die Initiative "Békefészek" (Friedensnest) gegründet. Gemeinsam mit 50 anderen Freiwilligen bieten sie Flüchtlingsfamilien an, kostenlos in ihren Wohnungen unterzukommen. "Der Kontakt mit den Familien ist uns besonders wichtig. Alle müssen sich dabei gegenseitig vertrauen", erzählt der Student.

Flüchtlingshilfe ist nach neuem Recht illegal, wenn einer Person Profit an der Hilfeleistung nachgewiesen werden kann. "Viele Freiwillige bereiten gerade Formulare vor, mit denen Flüchtlinge per Unterschrift erklären, dass sie für die Leistung nicht bezahlt haben", erklärt Pardavi. Im Fall von Bences Friedensnest erfolgt die Absicherung durch ein Registrierungsblatt, das alle Gastgeber unterschreiben müssen. "Einige Helfer haben sicher Angst davor, im rechtlichen Graubereich zu handeln. Wir kennen auch nicht alle Details der Gesetze", so Illyes. Dann fügt er lachend hinzu: "Aber bleiben wir realistisch. Die Polizei hat gerade sowieso keine Zeit, um unsere Wohnungen zu durchsuchen." (Daniela Neubacher aus Budapest, 14.9.2015)

  • Soldaten sollen die Grenze zwischen Ungarn und Serbien absichern.
    foto: balazs mohai / mti via ap

    Soldaten sollen die Grenze zwischen Ungarn und Serbien absichern.

Share if you care.