Banken planen in Kroatien Klage gegen Franken-Gesetz

14. September 2015, 15:58
25 Postings

Banken wollen in Kroatien gegen die Zwangsumwandlung von Frankenkrediten juristisch vorgehen.

Zagreb/Wien – Nachdem eine Verhandlungslösung ausgeblieben ist, drohen Banken der kroatischen Regierung nun mit einer Klage. Streitpunkt ist die von Zagreb beschlossene Zwangsumwandlung von Frankenkrediten in Euro zulasten der Geldhäuser. Die größten Banken des Landes – darunter die Töchter der Erste Group, der Hypo Group, der Raiffeisenbank sowie der Bank-Austria-Mutter UniCredit – hatten die Regierung zuvor vergebens aufgefordert, die Maßnahme mit den Banken abzusprechen.

Banken tragen die Kosten

In Kroatien sollen die Banken sämtliche Kosten der Umwandlungen tragen – welche sich insgesamt auf rund eine Milliarde Euro belaufen. Derzeit stehen in Kroatien rund 55.000 Frankenkredite in den Bankbilanzen. Diese stammen fast ausschließlich aus den letzten Jahren des Immobilienbooms.

In Polen führten Streitigkeiten über ein ähnliches Gesetzesvorhaben zu einem Kompromiss: Die Kosten der Zwangsumwandlung werden zwischen Bank und Kreditnehmer geteilt. Durch die Frankenaufwertung Anfang des Jahres ist in Kroatien der Wert der Kredite in der Landeswährung Kuna, die an den Euro gebunden ist, stark angestiegen.

Finanzminister Schelling sieht Regelverstoß

Zagreb will die Kreditnehmer nun entlasten: Für die Umwandlung wird rückwirkend der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Kreditauszahlung herangezogen. Die Banken kritisieren, unterstützt vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die Maßnahme Zagrebs bilateralen Investitonsschutzabkommen widersprechen würde. Außerdem werde die Umwandlung unabhängig von der Einkommenssituation der Kreditnehmer vollzogen. (14.9.2015, luis)

Share if you care.