Soziale Sicherheit in Wien: Woran mangelt es?

16. September 2015, 09:00
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Arbeitnehmerunterstützung und Mindestsicherung zählen zu wichtigen Themen

Nach dem Auftakt der Mitreden-Serie zur Wiener Landtagswahl mit "Verkehr in Wien" steht diese Woche "Soziale Sicherheit" im Fokus. Ein großes Thema stellt die Mindestsicherung dar, die zwischen Bund und Land vertraglich geregelt ist und dem Land Exekutivbefugnisse einräumt. Die ÖVP hat zuletzt immer stärker gefordert, dass man auf Sachleistungen umsteigen soll. Beispiele wären die Übernahme der Stromrechnung oder Gutscheine für Ausbildungsangebote.

Die SPÖ zeigt sich hierbei zwar gesprächsbereit, verweist aber darauf, dass auf keinen Fall Gutscheine für Essen ausgegeben werden sollten. Einen weiteren kritischen Punkt stellt auch der Mehrkindzuschlag dar, der die Mindestsicherung deutlich erhöhen kann und in Teilen der Bevölkerung Zweifel an der Motivation aufkeimen lässt, wieder arbeiten zu gehen.

Auch die Arbeitsplatzsituation in Wien ist angespannt. Die Öffnung des Arbeitsmarktes könnte ältere, schlecht qualifizierte Zuwanderer durch jüngere, besser ausgebildete Zuwanderer verdrängen – Lösungen sind auch hierfür gefragt. Die vieldiskutierten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) Wien führten zu massiven Restrukturierungen und Einsparungen bei Kursangeboten, wie beispielsweise dringend benötigten Deutschkursen, wie DER STANDARD berichtete.

Auf Unverständnis stößt bei vielen auch die in Wien gelebte Praxis, dass das Pensionssystem der Landesbeamten langsamer an jenes der ASVG-Versicherten angepasst wird als in anderen Bundesländern.

Wo orten Sie Handlungsbedarf?

Welche Sachleistungen könnten für Sie sinnvoller Geldersatz bei der Mindestsicherung sein? Soll es eine Deckelung unabhängig von der Kinderanzahl geben – und wenn ja, wo sollte diese angesetzt werden? In welchen Branchen ist Ihrer Meinung nach eine prekäre Situation gegeben, die durch die Öffnung am Arbeitsmarkt noch verschärft würde? Sind die Beamtenpensionen eine "heiße Kartoffel", an der man sich im Hinblick auf mögliche Wähler lieber nicht verbrennen möchte?

Ganz allgemein gefragt: Wie abgesichert fühlen Sie sich in Wien für den Fall, dass es im Leben einmal nicht wie erhofft verläuft? Was wäre Ihnen in so einer Situation besonders wichtig: sofortige Arbeitsvermittlung, Weiterbildungen und Geld- beziehungsweise Sachleistungen zur Aufrechterhaltung des Lebensstils? Posten Sie Ihre Kommentare im Forum! (mahr, 16.9.2015)

  • Der Weg zum AMS ist häufig eine prägende Erfahrung.
    foto: apa/neubauer

    Der Weg zum AMS ist häufig eine prägende Erfahrung.

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