Deutschland: Für Syrien-Lösung muss mit Assad geredet werden

14. September 2015, 15:06
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Auch Auswärtigen Amt in Deutschland betont: Diskussionsprozess für Übergangslösung nötig

Eine Friedenslösung für Syrien ist auch nach Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts nur erreichbar, wenn auch Gespräche mit der Regierung von Präsident Bashar al-Assad stattfinden. "Natürlich wird man auch mit Assad und seinen Leuten sprechen müssen", sagte die Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Montag in Berlin.

Für eine Übergangslösung bedürfe es eines "wie auch immer gearteten Diskussionsprozesses – da werden Assad und sein Regime natürlich eine Rolle zu spielen haben", sagte Chebli. Der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura arbeitet derzeit am Aufbau einer Syrien-Kontaktgruppe mit den USA und Russland sowie unter Einbeziehung der Länder der Region wie Iran, der Türkei und Saudi-Arabien.

Sorge wegen militärischer Unterstützung

Gleichzeitig warnte die Sprecherin davor, auf Assad als Garanten für eine Beendigung des Bürgerkriegs zu setzen. Die deutsche Regierung sei besorgt über die militärische Unterstützung Russlands für Assad. Dies verkompliziere die Lage in dem seit viereinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg noch mehr. Es gebe für Syrien nur einen politischen und keinen militärischen Ausweg.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat jüngst für eine Einbindung des syrischen Machthabers im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) plädiert.

In dem Krieg zwischen der Regierung und verschiedenen Oppositionsgruppen, darunter der radikal-islamischen Miliz IS, sind bereits 250.000 Menschen gestorben und nach Angaben von Chebli zwölf Millionen Menschen vertrieben worden. (APA, 14.9.2015)

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