Flüchtlinge sorgen für Missklänge in Nordeuropa

14. September 2015, 17:21
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Freie Durchreisen nach Norwegen und Schweden sorgen für Diskussionen zwischen den Skandinaviern

Schweden, das gemeinsam mit Deutschland EU-weit die meisten Asylbewerber aufnimmt, hält die Einführung von Grenzkontrollen derzeit nicht für nötig. Vorerst habe man die Situation "unter Kontrolle", sagte der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven am Montag nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Stockholm. Auch für Kopenhagen sind Grenzkontrollen nicht aktuell: Der rechtsliberale Außenminister Kristian Jensen erklärte in Brüssel, Dänemark könne das "vergleichsweise geringe Flüchtlingsaufkommen bewältigen".

Das norwegische Nachrichtenportal "Nettavisen" zitierte unterdessen Angaben aus dem Justizministerium, denen zufolge man "eine Verschärfung der Grenzkontrollen" erwäge. Die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg äußerte sich gegenüber "Dagbladet" besorgt über die "hohe Zahl" von voraussichtlich 15.000 Flüchtlingen in Norwegen in diesem Jahr. Vor eventuellen Zusagen über weitergehendes Engagement in der Flüchtlingskrise will das Nicht-EU-Land den Ausgang des EU-Sondertreffens am Montag abwarten.

Bessere Chancen für Iraker

In den vergangenen Tagen sind tausende Asylsuchende über Dänemark oder direkt aus Deutschland nach Schweden gekommen. Nur wenige bleiben in Dänemark, das sich an einer EU-Quotenregelung nicht beteiligen will; mit Annoncen in der internationalen Presse kommuniziert man zudem die markante Kürzung von Sozialbezügen für Asylbewerber mit dem erklärten Ziel der Abschreckung. Von Schweden reist ein Großteil weiter nach Norwegen sowie nach Finnland, wo sich zumal Iraker bessere Asylchancen erhoffen. Die offenbar genauen Zielvorstellungen vieler Asylsuchender haben für Missklänge im gutnachbarlichen Verhältnis der Nordeuropäer gesorgt.

Aus Furcht, nicht nach Schweden weiterreisen zu dürfen, hatten vergangene Woche Asylsuchende in Dänemark die Registrierung verweigert und Züge blockiert. Dänemark hatte zunächst auf einer Registrierung bestanden, angesichts des wachsenden Chaos aber schließlich Schweden um eine bilaterale Sonderregelung gebeten. Doch Stockholm lehnte ab. Die Entscheidung der dänischen Polizei, den Flüchtlingen freies Geleit zu geben, wurde im Nachhinein vom rechtsliberalen Premier Lars Løkke Rasmussen abgesegnet. Das brachte ihm die Kritik seines schwedischen Amtskollegen Löfven ein, der nun wiederum von Norwegens Ministerpräsidentin Solberg getadelt wird: Inzwischen muss man sich nämlich auch in Schweden nicht mehr registrieren lassen.

Stimmung gegen Flüchtlinge

In Norwegen macht vor allem die rechtspopulistische Fortschrittspartei Stimmung gegen Neuankömmlinge. So ruft die Partei, die im Kabinett das Integrationsressort bekleidet, die Kommunen zum Boykott des Parlamentsbeschlusses auf, 8.000 Quotenflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen – eine Bevölkerungsmehrheit will hingegen, trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiven Asylpolitik, laut Umfragen die Syrer aufnehmen. In Schweden vollführt Premier Löfven unterdessen einen schwierigen Balanceakt: Nicht zuletzt mit Blick auf den Vormarsch der rechtspopulistischen Schwedendemokraten laviert er zwischen dem Bekenntnis zu einem "offenen Schweden" und der Forderung nach "geordneten Verhältnissen" im Asylprozess.

Dazu gehören die Anerkennung sicherer Herkunftsländer und das rasche Abschieben nicht Asylberechtiger – Forderungen, mit denen die Rechten der Regierungspartei Wähler abspenstig gemacht haben und die Löfven nun, neben der zentralen Forderung nach einer EU-weit gerechteren Aufteilung der Flüchtlinge, als wichtige Prinzipien schwedischer Asylpolitik beschreibt. (Anne Rentzsch aus Stockholm, 14.9.2015)

  • Eine Familie will per Fähre aus dem deutschen Rostock nach Schweden gelangen.
    foto: apa / epa / jens buettner

    Eine Familie will per Fähre aus dem deutschen Rostock nach Schweden gelangen.

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