Australien hat fünften Premierminister in acht Jahren

15. September 2015, 08:56
128 Postings

Partei wählte ihren Chef Tony Abbott ab – Herausforderer Malcolm Turnbull als Regierungschef angelobt

Der australische Premierminister Tony Abbott ist sein Amt nach nur zwei Jahren wieder los. Die konservative Liberale Partei wählte am Montag den 60-jährigen ehemaligen Investmentbanker und Anwalt Malcolm Turnbull zu ihrem neuen Vorsitzenden. Am Dienstag wurde der bisherige Kommunikationsminister als neuer Premierminister angelobt.

Abbott unterlag Turnbull mit 44 gegen 54 Stimmen. Er scheiterte an den konstant schlechten Meinungsumfragen, die eine Niederlage bei den für 2016 geplanten Wahlen wahrscheinlich erscheinen ließen. Beobachter machten den oft aggressiven persönlichen Stil des Exboxers, Priesterseminaristen und Journalisten für seine schwindende Beliebtheit verantwortlich.

Eigenwilliger Stil

Aber auch Kollegen im Kabinett und Mitglieder der Partei beschwerten sich regelmäßig über einen autokratischen und gelegentlich erratischen Führungsstil. So verlieh Abbott ohne Konsultation Prince Philipp im Jänner die Ritterschaft. Kurz darauf hielt die Partei eine erste Vertrauensabstimmung, die Abbott gewann.

Eingeläutet hatte den Niedergang Abbotts ein im Mai 2014 veröffentlichter Budgetplan, der von vielen als ungerecht empfunden worden war, weil vor allem Wohlhabende und Firmen profitierten.

Mit Turnbulls Wahl an die Spitze seiner Partei dürfte sich die australische Politik verändern. Der Multimillionär gilt als wesentlich moderater als Abbott. Turnbull steht im Gegensatz zum erzkonservativen Katholiken Abbott etwa für die Homoehe. Und er setzt sich dafür ein, dass Australien eine Republik wird.

Neue Richtung

Vor allem im Bereich der Umweltpolitik dürfte Australien eine neue Richtung einschlagen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubt der Politiker, dass Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung für das Überleben des Planeten darstellt. Abbott galt als erklärter Klimaskeptiker, der – kaum im Amt – eine von Turnbull befürwortete Klimasteuer abschaffte, ebenso eine Abgabe auf Supergewinne der für Schadstoffemissionen besonders verantwortlichen Rohstoffunternehmen.

Im Vorfeld der Abstimmung am Montag hatte Turnbull darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft das Vertrauen in die Regierung verloren habe. "Wir brauchen mehr als Parolen. Wir müssen die Intelligenz der Leute akzeptieren", so Turnbull mit einem Seitenhieb auf Abbott.

Wohl keine Änderung bei Flüchtlingspolitik

Dieser hatte noch vor Tagen gemeint, die größte Leistung seiner Regierung sei es gewesen, die Flüchtlingsboote zu stoppen, die von Indonesien aus nach Australien kommen wollten. Kommentatoren meinen, Turnbull werde in absehbarer Zeit kaum die von Amnesty International als "unmenschlich" verurteilte Flüchtlingspolitik der Abschreckung mildern – wohl um den einflussreichen rechten Parteiflügel nicht noch mehr zu verstimmen.

Turnbull meinte am Abend nach der Abstimmung, die Veränderungen in der Welt, ganz besonders im Bereich Technologien, seien keine "Bedrohung", sondern eine Gelegenheit. Dies lässt darauf hindeuten, dass der designierte Premierminister auf vermehrte Diversifizierung der Wirtschaft drängen wird. (Urs Wälterlin aus Canberra, 14.9.2015)

  • Der alte ...
    foto: epa/mooy

    Der alte ...

  • ... und der neue Premierminister von Australien.
    foto: ap/taylor

    ... und der neue Premierminister von Australien.

Share if you care.