Kremlpartei bei russischer Regionalwahl vorne

14. September 2015, 16:44
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20 von 21 Gouverneuren gewannen ohne Stichwahl – Opposition verliert und klagt über EInschränkungen

Erfolgreicher Stimmungstest für Russlands Regierung ein Jahr vor der Dumawahl: Von den 21 Gouverneuren, über die am Sonntag abgestimmt wurde, muss nur das Oberhaupt der Region Irkutsk Sergej Jeroschtschenko in eine Stichwahl. Der Kandidat der Kremlpartei Einiges Russland verpasste die Mehrheit im ersten Wahlgang mit 49,6 Prozent denkbar knapp.

Teils mehr als 90 Prozent

Besser lief es für seinen Parteikollegen Leonid Markelow, der es auf 50,8 Prozent schaffte, obwohl er bei einem Wahlkampfauftritt unzufriedenen Bürgern damit drohte, die einzige asphaltierte Straße des Dorfs "umzupflügen", weil er sich "schlecht empfangen" fühlte. Das im Internet verbreitete Video des Auftritts sorgte für Schlagzeilen und Missmut, aber nicht für die Abwahl Markelows.

Geradezu sozialistische Ergebnisse fuhren hingegen der seit 1997 regierende Gouverneur von Kemerowo Aman Tulejew und der Präsident der Teilrepublik Tatarstan Rustam Minnichanow ein. Bei einer Wahlbeteiligung von jeweils 92 Prozent erreichte der erste 96,7 Prozent Zustimmungswerte, der zweite rund 94 Prozent.

Parteienvoting bleibt stabil

Das in der Duma etablierte Vierparteiensystem blieb bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten weitgehend stabil. Einiges Russland ist dabei die führende Kraft, die Kommunisten erzielten leichte Zugewinne, die nationa listische LDPR und Gerechtes Russland errangen ebenfalls ihre Mandate. Eine Chance, diese Konstellation in der nächsten Duma zu ändern, haben die Nationalisten von der Heimat-Partei des Vizepremiers Dmitri Rogosin.

Die liberale Oppositionspartei Parnas, deren Kandidatur nur in der Region Kostroma zugelassen wurde, scheiterte hingegen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei klagte über zahlreiche Behinderungen. So wurde der Wahlkampfmanager der Partei Andrej Piwowarow verhaftet. Am Wahltag konfiszierte die Polizei dann bei der Opposition eine größere Geldsumme, die als Kaution dienen sollte. (André Ballin aus Moskau, 14.9.2015)

  • Wahl in Kostroma: Die liberale Opposition war nur in einer Region zugelassen, scheiterte auch dort.
    foto: ap / pavel golovkin

    Wahl in Kostroma: Die liberale Opposition war nur in einer Region zugelassen, scheiterte auch dort.

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