Österreich darf die Grenze nicht schließen

Kommentar14. September 2015, 08:06
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Flüchtlinge jetzt abzuweisen wäre der Beginn einer "Festung Europa"

Die überraschende zumindest zeitweise Schließung der deutschen Grenze für Flüchtlinge stellt die österreichische Bundesregierung vor eine europäische Schicksalsentscheidung: Wenn jetzt auch Österreich seine Grenzen schließt, dann endet die kurze Phase, in der sich eine kleine Gruppe wohlhabender EU-Staaten als Zufluchtsland für nahöstliche Kriegsflüchtlinge geöffnet und damit das Völkerrecht mit Leben erfüllt hat.

Folgt Österreich dem deutschen Beispiel, dann zieht die gesamte "Festung Europa" ihre Zugbrücken hoch. Denn in Ungarn, Serbien, Mazedonien oder Griechenland können die Flüchtlinge nicht bleiben.

Zehntausende werden in Österreich stranden

Die Argumente für eine Suspendierung des Schengen-Abkommens und die Schließung der Grenze zu Ungarn sind stark: Wenn eine Weiterreise nach Deutschland nicht möglich ist, dann könnten in den kommenden Tagen zehntausende Flüchtlinge in Österreich stranden, mehr als je zuvor. Selbst bei viel gutem Willen – und der ist auch derzeit nur teilweise vorhanden – wären Bund, Länder und Kommunen überfordert.

Und es ist nicht sicher, dass der Flüchtlingsstrom aus Ungarn wirklich abreißt, wenn das Land ab Dienstag seinen Grenzzaun zu Serbien vollenden und mit scharfen Gesetzen die Einreise verhindern will. So einfach werden sich die Menschen wohl nicht abschrecken lassen.

Grüne Grenze lässt sich nicht kontrollieren

Aber auch Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn werden in diesem Fall nicht wirken, denn in Ungarn zu bleiben ist für die Flüchtlinge das Schlimmste, was sie sich vorstellen können. Selbst das Bundesheer ist nicht in der Lage, die lange grüne Grenze rund um den Neusiedler See effektiv zu kontrollieren.

Deshalb wäre es besser, wenn Österreich weiterhin menschlich handelt und die aus Ungarn (und möglicherweise bald aus der Slowakei und Slowenien) ankommenden Flüchtlinge aufnimmt. Es erfordert einen Kraftakt, aber es wäre auch ein starkes politisches Signal an die anderen EU-Staaten: Denn anders als vom großen Deutschland kann von Österreich niemand erwarten, dass es als einziges Asylland für die gesamte Flüchtlingsbewegung aus Syrien dient.

Signal für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Wien könnte daher jene gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik erreichen, an der Berlin bisher gescheitert ist. Die Osteuropäer und Großbritannien werden wohl immer noch keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, aber die Niederlande, Belgien, Frankreich und Dänemark könnten deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Polen und Tschechien könnten auf freiwilliger Basis mitmachen.

Und wenn es eine gerechtere Verteilung gibt, dann würde wohl auch Deutschland wieder seine Grenze öffnen.

Keine Jagd auf Flüchtlinge im Seewinkel

Selbst wenn eine Aufteilung gelingt, würde Österreich in den kommenden Wochen viel mehr Asylwerber aufnehmen müssen als bisher prognostiziert. Aber das ist wegen der geografischen Lage ohnehin unvermeidbar – und bietet dem Land auch wirtschaftliche Chancen.

In einer Situation, in der es keine gute Option gibt, kann man sich gleich für die anständige entscheiden. Die Bilder von einer Polizeijagd auf Flüchtlinge im Seewinkel sollten wir uns jedenfalls ersparen. (Eric Frey, 14.9.2015)

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