Berlin zieht mit Grenzkontrollen Notbremse

14. September 2015, 07:03
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Mindestens 16.000 Menschen kamen am Wochenende in München an – ebenso viele sind am Sonntag in Nickelsdorf eingetroffen.

Berlin/München – Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen, die via Österreich aus Ungarn in den vergangenen Tagen nach Deutschland gekommen sind, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Sonntag die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen angekündigt. Der Minister begründete die Kehrtwende der deutschen Regierung in der Flüchtlingspolitik am Sonntagabend auch mit der Sicherheitslage.

Zugverkehr gestoppt

Der Zugverkehr aus Österreich wurde nach Information der Deutschen Bahn (DB) zunächst für zwölf Stunden bis Montagfrüh 7.00 Uhr gestoppt. De Maizière kündigte an, es könne in den kommenden Tagen zu weiteren Einschränkungen im Zugverkehr kommen. "Aber wir brauchen einfach mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen." Wie lange die Kontrollen an der Grenze fortgeführt werden sollen, ließ de Maizière in der ARD-Fernsehsendung "Brennpunkt" offen.

Die deutsche Bundespolizei teilte mit, seit Sonntag 17.30 Uhr würden "alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen" vor allem an der Grenze zu Österreich eingesetzt. Auslöser für die Abkehr von der bisherigen Politik der offenen Grenzen war die ungebremste Einreise von Flüchtlingen nach München, wo allein am Wochenende mindestens 16.000 Menschen aus Ungarn – via Österreich – neu ankamen. In einer anderen Quelle war unter Berufung auf deutsche Behördenangaben die Rede von mindestens 17.500 Menschen, die von Samstag bis Sonntagnachmittag 16.00 Uhr in München eingetroffen seien. Innerhalb der letzen beiden Wochen mussten in München rund 63.000 Flüchtlinge versorgt werden.

Tausende treffen im Burgenland ein

Im Burgenland sind seit Samstagmitternacht mehr als 16.600 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. In Nickelsdorf sind am Sonntag zwischen 00.00 Uhr und 24.00 insgesamt 10.256 Menschen angekommen, am Montag waren es bis 6.00 Uhr in der Früh 2.400 Migranten. Das teilte der Einsatzstab der Polizei Burgenland der APA Montagfrüh auf Nachfrage mit.

In den nächsten Stunden werden weitere mehrere Tausend Menschen aus Ungarn in Nickelsdorf erwartet. Auch in Heiligenkreuz (im Lafnitztal, Anm.) entstehe möglicherweise ein neuer Hotspot, hieß es: Während am Sonntag zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr rund 1.000 Flüchtlinge dort angekommen sind, waren es Montag bis 06.00 Uhr in der Früh bereits über 3.000 Menschen. Die Polizei konnte keine Prognosen darüber abgeben, mit wie vielen Neuankömmlingen am Montag in Heiligenkreuz zu rechnen ist, aber: "Es ist kein Ende in Sicht."

In Nickelsdorf befinden sich zurzeit 2.500 Menschen "in der Warteschleife", alle anderen seien bereits weitergefahren worden. Die dort bereits aufgebaute Infrastruktur funktioniere bisher bestens. In Heiligenkreuz sei eine derartige Infrastruktur zurzeit im Aufbau. Die Sammelstellen sind zurzeit vollbelegt. Im Laufe des Tages werde man jedenfalls eine Lösung finden. An beiden Orten verlaufe alles "ruhig und geordnet", man habe die "Situation im Griff".

Kontrollen "Signal an Europa"

De Maizière nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag. Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und "vielleicht Ungarn" reden, sagte de Maizière. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten.

De Maizière betonte, in den vergangenen Wochen habe Deutschland bewiesen, dass es sich der humanitären Verantwortung für Flüchtlinge stelle. "Aber die großen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden." Deshalb verschärfte die deutsche Bundesregierung ihren Druck gegenüber den EU-Partnern.

Mit EU-Recht vereinbar

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit EU-Recht vereinbar. Bei einer akuten Krise dürften die EU-Staaten ihre Grenzen nach den Regeln des Schengener Abkommens sichern. "Die aktuelle Lage in Deutschland (...) scheint von den Regeln gedeckt zu sein", hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Die deutsche Bundesregierung verschärfte auch den Ton gegenüber den Flüchtlingen: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedstaat der EU nicht einfach aussuchen können", sagte de Maizière. Das gelte vor allem, wenn das angestrebte Verteilungsverfahren beginne. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte außerdem stärker als bisher, dass eine Unterscheidung der Flüchtlinge nötig sei. Die EU werde weiter Menschen aufnehmen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt würden. "Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Das müssen wir ganz klar sagen." Das Auswärtige Amt startete inzwischen im Ausland eine Kampagne, um zu positive Asylerwartungen in Bezug auf Deutschland zu dämpfen.

Mehr Hilferufe der Länder

Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnten, dass Deutschland auf Dauer überfordert sein könnte. Vor allem aus den Bundesländern häuften sich die Hilferufe wegen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten, so etwa aus Oberbayern. Gabriel forderte, das Tempo des Zuzugs müsse gedrosselt werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Geld vom Bund für die Länder. "Wir fordern eine Verdoppelung des Finanzbeitrags des Bundes ab 2015", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend. Für das laufende Jahr soll sich der Bund mit zwei statt einer Milliarde beteiligen, ab 2016 dann sechs Milliarden Euro statt der bisher vorgesehenen drei Milliarden Euro.

Die ÖBB setzten aufgrund der massiven Überlastung den Zugverkehr von und nach Ungarn weiterhin aus. Über eine Wiederaufaufnahme soll am Montagvormittag beraten werden. Bis auf weiteres würden keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft, teilte die ÖBB mit. (APA, 14.9.2015)

  • Artikelbild
    foto: apa/epa/nicolas armer
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