FPÖ profitiert heuer vom mehrheitsfreundlichen Wahlrecht

13. September 2015, 13:49
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Mandatssimulation der ARGE Wahlen: Mandate der stärker gewordenen Blauen fast gleich "billig" wie Mandate der SPÖ

Wien – Wiens Wahlrecht begünstigt die großen Parteien bei der Mandatsaufteilung. Davon profitierte bisher die SPÖ – und sie hat dieses Wahlrecht trotz grober Trübung des rot-grünen Koalitionsklimas verteidigt. Das könnten die Sozialdemokraten am 11. Oktober bereuen: Denn wenn die FPÖ nur annähernd so stark wächst wie prognostiziert, werden für sie die Mandate fast gleich "billig" wie für die SPÖ.

Bei der Wahl 2010 kostete ein Mandat für die SPÖ (die auf 49 kam) im Durchschnitt 6.832 Stimmen – während es bei der FPÖ (27) noch 7.204 Stimmen waren. Für die beiden kleineren Parteien ÖVP (13) und Grüne (11) lag der "Preis" deutlich über 8.000 Stimmen.

Wenn sich die Stimmenanteile so stark verschieben wie Meinungsforscher derzeit erwarten, wird die FPÖ heuer viel weniger "zahlen" müssen: Erreichen die Blauen 34 Sitze, würden diese im Schnitt nur mehr 6.865 Stimmen kosten – nur etwas mehr als für die SPÖ, die laut ARGE Wahlen-Simulation auf 6.845 bei 38 Mandaten bzw. 6.880 bei 40 Mandaten käme. ÖVP und Grüne müssten pro Mandat wieder mehr als 8.000 Stimmen aufbringen. Sehr teuer wird die Sache für die Neos, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen: Um die 10.000 Stimmen würde ein pinker Gemeinderatssitz kosten.

Der Grund dafür ist, dass die Neos aller Voraussicht nach kein Grundmandat in einem Wahlkreis schaffen, sondern nur bei den auf Landesebene vergebenen Restmandaten zum Zug kommen. Diese Restmandate sind in Wien aber wesentlich teurer – weil die Grundmandate für vergleichsweise wenig Stimmen zu haben sind. Dafür hat die SPÖ im Wahlrecht damit gesorgt, dass der "Preis" pro Grundmandat nach dem Hagenbach-Bischoffschen Verfahren berechnet wird: Die Zahl der gültigen Stimmen wird nicht nur durch die Zahl der Mandate, sondern die Zahl der Mandate plus 1 dividiert.

Verstärker-Effekt

Dazu kommt noch ein "Verstärkereffekt": Die große Zahl von Wahlkreisen (insgesamt 18) führt dazu, dass schwächere Parteien vor allem in den kleinen Wahlkreisen die Grundmandatshürde nicht überwinden können. Ihre dort erreichten Stimmen landen im Reststimmentopf und dort "kaufen" sie teuer. Dieser Effekt fiele weg, gäbe es – etwa wie in Oberösterreich – nur fünf Wahlkreise.

2010 haben die beiden Wiener Besonderheiten bewirkt, dass die SPÖ mit 44,3 Prozent 49 der 100 Mandate (also 49 Prozent) lukrieren konnte. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Abweichung zwischen Wähleranteilen und Mandatsanteilen der stimmenstärksten Partei.

Deshalb wollten die anderen Parteien die Wahlordnung seit langem ändern – auch der Koalitionspartner. Die Grünen hätten im heurigen Frühjahr sogar mit ÖVP und FPÖ ein neues Wahlrecht beschlossen – wäre es der SPÖ nicht gelungen, deren Abg. Senol Akkilic auf ihre Seite zu ziehen und damit die nötige Mehrheit zu verhindern.

Darüber kann sich jetzt die FPÖ freuen. Denn ihr sagen die Umfragen starke Zuwächse voraus. Kommt sie tatsächlich auf 30 bis 31 Prozent, würde sie vor allem einige "billige" Grundmandate dazugewinnen – also vom unveränderten Wahlrecht profitieren. 20 (von gesamt 27) waren es 2010, heuer könnten die Freiheitlichen auf 26 Grundmandate (bei 34 insgesamt) kommen. Die SPÖ hingegen muss sich auf starke Verluste (auf 35 bis 37 Prozent laut den Umfragen) einstellen – und wird damit vorwiegend Grundmandate verlieren: Von den 43 des Jahres 2010 blieben nur mehr 31 übrig, ergab die Mandatssimulation der ARGE Wahlen.

Darin wurden auf Basis der zuletzt veröffentlichten Umfragen zwei Szenarien untersucht: Eines mit 34,5 Prozent für die SPÖ, 31 für die FPÖ, 13,9 für die Grünen, 11,2 für die ÖVP und 6,5 für die NEOS, ein zweites mit 36,5 SPÖ, 30,9 FPÖ, 10,2 ÖVP, 13,9 Grüne und 5,5 NEOS. In beiden Fällen würde – auch wegen des Einzugs der NEOS – die Zahl der Grundmandate um zehn Prozent schrumpfen, also mehr "teure" Restmandate vergeben.

Wobei zwei Grundmandate durch die Volkszählung 2011 gewandert sind: In den "teuren" kleinen Wahlkreisen Zentrum und Innen-West ist je ein Mandat weggefallen, in den großen Wahlkreisen Simmering und Donaustadt kam je eines dazu. Diese zählen ebenso wie Favoriten und Floridsdorf zu den "Flächenbezirken", in denen SPÖ und FPÖ besonders intensiv um die "Arbeiterstimmen" kämpfen. (APA, 13.9.2015)

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