EU könnte sich bald auf Finanztransaktionssteuer einigen

13. September 2015, 08:33
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Wirtschaftskommissar Moscovici spricht nach Ministertreffen von möglicherweise "entscheidendem Fortschritt"

Luxemburg – Eine politische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer steht nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unmittelbar bevor. "Heute haben wir wichtige, wenn nicht sogar entscheidende Fortschritte gemacht. Eine Übereinkunft ist in greifbarer Nähe", sagte Moscovici am Samstag nach Gesprächen mit Finanzministern aus elf EU-Ländern in Luxemburg.

Ziel sei es, noch vor Jahresende zu einer Vereinbarung zu kommen. Elf Euro-Länder hatten sich zusammengefunden, um die Steuer zu verwirklichen, darunter Österreich, Frankreich und Deutschland. Bei der Ausgestaltung gab es jedoch Unstimmigkeiten. Die deutsche Finanzbranche lehnt die Abgabe an. Sie befürchtet, dass viele Geschäfte dann in andere Länder abwandern. Auch Anlegerschützer sind kritisch.

Börsenspekulation eindämmen

Die Einführung der Steuer war bereits für 2014 geplant. Nun soll die Abgabe auf Finanzprodukte frühestens 2017 kommen. Mit der Steuer, die lange Zeit von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben wurde, wollen die Teilnehmer-Länder Börsenspekulation eindämmen und ihre Staatskassen füllen. (APA, 13.9.2015)

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